Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau folgt die konkrete Umsetzungsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

„Schätze der Dörfer“ aus Lörrach und „Kultur verbindet“ aus Rottweil heißen die Projekte in Baden-Württemberg, die sich über zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm Aller.Land freuen dürfen.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Edeltraut Stiedl aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz für ihr herausragendes Engagement für das Gemeinwohl überreicht.

Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt. Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt mit etwa 20 Teilnehmenden statt.

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative bürgerschaftliche Ideen für die Gestaltung der ländlichen Räume. In zwei Jurysitzungen wurden insgesamt acht Projekte ausgewählt.

Staatsrätin Barbara Bosch hat dem Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Kühlmuß das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein vielseitiges und herausragendes Engagement gewürdigt.

Das Land unterstützt Kommunen und Regionalverbände, vorhandene Flächen im Innenbereich noch effizienter zu nutzen. Anträge für das Förderprogramm können bis zum 23. Mai 2025 gestellt werden.

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben.