Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen. Die Behörde hilft auch, wenn das Hochwasser die Briefwahlunterlagen zu Hause unbrauchbar gemacht hat.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Mit ihrer Stimmabgabe am 9. Juni 2024 bei der Europawahl und den Kommunalwahlen können alle Wahlberechtigten ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen setzen. 

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.

Längere und intensivere Hitzewellen werden in Baden-Württemberg zunehmend zu einem Problem. Am 5. Juni veranstaltet das Aktionsbündnis Klimawandel und Gesundheit in Baden-Württemberg deshalb einen digitalen Fachtag „Umgang mit Hitze – Fokus alleinlebende ältere Menschen“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden.