Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher, hat Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die Staufermedaille des Landes überreicht. Gewürdigt wurden seine großen Verdienste für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Der weltgrößte Fachkongress rund um das Thema Prävention findet 2023 in Mannheim statt. Interessierte, die dort ein Präventionsprojekt vorstellen möchten, können sich noch bis zum 7. November 2022 bewerben.

Mit der Verfahrenspraxis „Elternkonsens“ soll erreicht werden, dass die Beteiligten vor Gericht zum Wohl des Kindes an einem Strang ziehen. Auf Einladung von Justizministerin Marion Gentges und Sozialminister Manne Lucha haben sich auf dem „Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart über 200 Fachleute zu diesem Schlichtungsverfahren ausgetauscht.

Justizministerin Marion Gentges hat den Präsidenten des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird im November 2022 der derzeitige Präsident des Landgerichts Ravensburg, Thomas Dörr, antreten.

Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können. 

Das Zentrum für Psychiatrie hat eine neue Station mit 24 Betten zur Verstärkung des Maßregelvollzugs in Betrieb genommen.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Justizministerin Marion Gentges hat Erwin Moser, Hauptinitiator des Hausacher Bärenadvents, die Staufermedaille des Landes überreicht.

Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.