Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung macht Baden-Württemberg den Rettungsdienst fit für die Zukunft.

Das Land schreibt erstmals Stellen für den Direkteinstieg in den Lehrämtern Gymnasium und Sonderpädagogik aus. Der Direkteinstieg ist damit fortan in allen Lehrämtern möglich und soll dem Lehrkräftemangel entgegenwirken.

Das Land unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2024 wieder mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. In der aktuellen Förderrunde erhalten elf Städte und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von rund 790.000 Euro.

Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen. Europas größter Rechtskongress findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag, der diesmal ganz im Zeichen des Güterverkehrs steht. In Baden-Württemberg sind 18 Großkontrollen mit rund 500 Einsatzkräften geplant.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Die Schülerfirmen „Fallcision“ und „EcoCraft Creations“ haben den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg 2024 gewonnen. Beim anschließenden Bundesfinale in Frankfurt am Main haben sie die Chance, die beste Schülerfirma Deutschlands zu werden.

Energieministerin Thekla Walker fordert vom Bund weitere Verbesserungen des Finanzierungsrahmens für das Wasserstoffkernnetz. Nur dann bestehe die notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 5,1 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 51 Kulturdenkmalen freigegeben. Damit werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Das Land hilft, notwendige Baumaßnahmen für eine moderne und zukunftssichere Krankenhausstruktur voranzubringen. Mit einem Volumen von 248 Millionen Euro erstreckt sich das vom Kabinett beschlossene Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 über das gesamte Land.