Pressemitteilungen aller Ministerien

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.

Das Land fördert ausgewählte Start-ups mit Bezug zur Weltraumtechnik mit insgesamt 950.000 Euro. Durch den Technologietransfer aus der Raumfahrt in kommerzielle Anwendungen stärken Start-ups Baden-Württemberg als erfolgreichen Luft- und Raumfahrtstandort sowie als Wirtschaftsstandort insgesamt.

Mit rund 6,3 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung im aktuellen Innovationsprogramm Pflege Projekte der Tages- und Kurzzeitpflege sowie der ambulanten Versorgung. Ziel ist eine quartiersnahe Versorgungsstruktur für Menschen mit Pflegebedarf.

Mit einem symbolischen Festakt haben die Arbeiten für den Bau des Röhrenbergtunnels bei Allensbach im Kreis Konstanz begonnen. Der knapp 970 Meter lange Tunnel wird als Lärmschutzmaßnahme im Zuge des Aus- und Neubaus der Bundesstraße 33 zwischen Allensbach und Konstanz errichtet.

Kultusministerin Theresa Schopper hat den Landespreis der Werkrealschule an besonders engagierte und motivierte Schülerinnen und Schüler verliehen. Bei der Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger waren die fachlichen, überfachlichen und fachpraktischen Kompetenzfelder der Leitperspektiven des Bildungsplans ein wichtiges Kriterium.

Das Land setzt die Förderung regionaler Innenstadtberater fort, um kleinere Städte in der Ausarbeitung einer Innenstadtstrategie zu unterstützen. Bis zum 30. August 2024 können Förderanträge eingereicht werden.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 302.390 Euro gesammelt.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum“ in Gemmingen wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.

Auf dem Blaulichttag in Stuttgart präsentierten sich Organisationen des Katastrophenschutzes und zeigten ihre Einsatzfahrzeuge. Für Besucherinnen und Besucher wurde ein breitgefächertes, kostenloses Programm zum Mitmachen angeboten.