Pressemitteilungen aller Ministerien

Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.

Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer: Die dritte Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Wirtschaftsministeriums war in den letzten neun Monaten im ganzen Land auf der Suche nach den besten Gründerinnen und Gründern Baden-Württembergs. Im Juni findet nun das Landesfinale statt.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.

Der Tag des offenen Hofes ist eine der zentralen Veranstaltungen der Bauernfamilien, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten. Dazu öffnen auch 2016 wieder zahlreiche Landwirte über das gesamte Bundesgebiet verteilt ihre Hoftore und laden ein, sich ein Bild von der täglichen Arbeit in der Landwirtschaft zu machen.

Für die Landestierschutzbeauftragte Dr. Cornelie Jäger ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Lebensmitteleinzelhandel nicht noch stärker als bisher auf die Vermarktung solcher Produkte setzt und endlich deutlich mehr für qualifiziert und regional erzeugte Lebensmittel tierischen Ursprungs bezahlt.

Demografisch bedingt gehen die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen leicht zurück. Den größten Verlust verzeichnen die Haupt- und Werkrealschulen. Der größte Anteil der Kinder wechselt nach den vorläufigen Zahlen weiter auf das Gymnasium. Gefolgt von der Realschule und der Gemeinschaftsschule. Gegenüber den anderen Schularten konnte die Gemeinschaftsschule ihren Anteil leicht ausbauen.

Das Umwelt, Klima- und Energieministerium Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ neu gestartet. „Dieses Jahr stellen wir rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann bringen können“, erklärte Staatssekretär Andre Baumann.

Künftig fährt in Ebersbach an der Fils, Salach, Uhingen und Wendlingen am Neckar ein elektrisch betriebener Bürgerbus. Mit dem Projekt soll der Einsatz von elektrischen und Hybrid-Bürgerbussen in der Region Stuttgart getestet werden.