Pressemitteilungen aller Ministerien

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

Der Bundesinnenminister hat die Vereinigung „Osmanen Germania Boxclub“ verboten und aufgelöst. Baden-Württemberg hat heute In einer konzertierten Aktion mit Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Vereinsverbot vollzogen.

Themen beim dritten Brexit-Spitzengespräch waren die Risiken im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen sowie die Vorbereitungen auf den Brexit seitens der Wirtschaft. Als konkrete Hilfestellung für die Unternehmen im Land kündigten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter einen gemeinsamen „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November an.

Das Verkehrsministerium hat den Antrag auf Förderung des Moduls 1 der „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Das Gesamtvorhaben „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ soll in den kommenden Jahren mit weiteren Bauabschnitten fortgesetzt werden.

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Landesregierung investiert zusätzlich 3,5 Millionen Euro für Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden. Neben der Stärkung kommunaler Strukturen für Integration können Kommunen und freie Träger Projektideen zur Förderung von Elternbeteiligung sowie für Teilhabe und Antidiskriminierung einreichen.

Im aktuellen Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) schneiden die baden-württembergischen Universitäten hervorragend ab. Heidelberg, Freiburg und Tübingen sind in den Top 10 der Gesamtbewilligungen. Pro Kopf betrachtet belegen Landesuniversitäten mehrere Spitzenplätze. Insgesamt gehen über 1,25 Milliarden Euro DFG-Mittel-Einwerbungen an Universitäten im Südwesten.

Das Land fördert eine neue Stadtbahntrasse in Weinheim mit einem Zuschuss von 2,3 Millionen Euro. Von dem Projekt profitieren Verkehrsteilnehmer, Fahrgäste und Anwohner. Am 12. Juli 2018 kann die neue Trasse voraussichtlich in Betrieb genommen werden.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat vier Preisträger des Ideenwettbewerbs Quartier 2020 besucht. Dort informierte sie sich über die Fortschritte der preisgekrönten alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Man benötige lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen, so Mielich.