Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat den Förderantrag der Stuttgarter Straßenbahnen zur geplanten Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Stuttgarter Flughafen an den Bund weitergeleitet. Dieser muss nun die Entscheidung über einen Zuschuss treffen.

Forstminister Peter Hauk hat angesichts der verstärkten Aktivität der Borkenkäfer Förster und Waldbesitzer zur regelmäßigen Kontrolle ihrer Bestände aufgerufen, um unerwünschte Waldschäden zu vermeiden.

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Weltklimavertrag hat Umweltminister Franz Untersteller auf die zunehmende Bedeutung des regionalen Klimaschutzbündnisses „Under2MOU“ hingewiesen.

Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar im Vergabenetz 6b des Landes sollen an die DB Regio AG vergeben werden. Die Fahrgäste in der Metropolregion Rhein-Neckar dürften sich auf Neufahrzeuge und einen verbesserten Fahrplan mit konsequentem Halbstundentakt auf fast allen Linien freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium haben erstmals eine Studie zu Motiven und Ursachen des Studienabbruchs an baden-württembergischen Hochschulen vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass im Hochschulbereich bereits viele richtige Maßnahmen eingeleitet wurden.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.

Für sein jahrzehntelanges Engagement für das Technische Hilfswerk hat Walter Nock von Innenminister Thomas Strobl die Staufermedaille überreicht bekommen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungspraxis, Verbänden und Gewerkschaften haben sich auf Einladung von Kultusministerin Susanne Eisenmann im Haus der Wirtschaft in Stuttgart getroffen, um die berufliche Bildung zu thematisieren.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Hotel- und Gaststättenbetriebe mit rund 200.000 Euro. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Bewilligungsbescheid an Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr vom Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg übergeben.