Pressemitteilungen aller Ministerien

Die gezielten Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Personalsituation in Kindertageseinrichtungen werden um zwei Jahre verlängert. Das Ziel ist es, die Balance zu halten zwischen der Belastung der pädagogischen Fachkräfte, dem Betreuungsbedarf der Eltern und dem Bildungsanspruch der Kinder.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die Initiative der Länder im Bundesrat, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten in Notfallpraxen weitgehend von der Sozialversicherungsbeitragspflicht zu befreien. Die Arbeit in den Notfallpraxen kann nur mit zusätzlichen approbierten Ärztinnen und Ärzten aufrechterhalten werden.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt den Bundesrats-Beschluss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und sieht darin einen wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einen Warnstreik geplant. Die Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023 im Fach Deutsch der Haupt-, Werkreal- und Realschulen werden dennoch nicht verschoben.

Am 15. Mai beginnen im Land die Abschlussprüfungen der Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper dankt den Lehrkräften und Schulleitungen für die Vorbereitung und wünscht den Prüflingen viel Erfolg.

In Baden-Württemberg gibt es seit Beginn des Jahres 2023 173 bestätigte Nachweise der Geflügelpest. Da sich die zusätzlichen Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen bewährt haben, werden sie um zwei weitere Jahre verlängert.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Insgesamt 85 neue Maßnahmen wurden ins Förderprogramm 2023 zum kommunalen Straßenbau aufgenommen. Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten stehen im Vordergrund.

An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.