Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Standorte im Land bekannt gegeben, an denen die Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen erprobt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer zweiten Tranche in Höhe von rund 600.000 Euro Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Landkreisen Emmendingen, Enzkreis, Konstanz und Reutlingen.

Neue Stipendien erleichtern exzellenten Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Zugang zur Promotion. Bis zum Februar 2017 können sich besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen für 20 Promotionsstipendien bewerben.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich auf einem Ganztagsgipfel mit allen beteiligten Akteuren über die Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg ausgetauscht. Zentrale Themen waren Verlässlichkeit und Flexibilität, Rhythmisierung, Monetarisierung sowie Entbürokratisierung. Kultusministerin Susanne Eisenmann kündigte die Einrichtung von thematischen Fachgruppen an.

Kultusministerin Susanne Eisenmann tauscht sich heute mit allen beteiligten Akteuren über deren Erfahrungen und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg aus. An dem Ganztagsgipfel nahmen mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schüler, außerschulische Bildungspartner, Schulleitungen, Schulträger und Vertreter der Lehrerverbände sowie der Schulverwaltung teil.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Warnung für die europäischen Länder sein. Zugleich sprach er sich dafür aus, die guten wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen mit den USA zu erhalten und diese auch mit dem neuen Präsidenten zu pflegen.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das JobTicket BW für die unmittelbar beim Land Beschäftigten auf die Bodenseeschifffahrt ausgeweitet. Verkehrsminister Winfried Hermann unterzeichnete im Rahmen des 19. Mainauer Mobilitätsgesprächs eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.

Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.