Pressemitteilungen aller Ministerien

Viele Brücken müssen in den nächsten Jahren im Land saniert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht einen zusätzlichen Bedarf an Personal und finanziellen Ressourcen. Betroffen ist auch eine Brücke an der Bundesstraße 27 im Kreis Ludwigsburg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.

Das Land hat Prof. Dr. Havva Engin in den wissenschaftlichen Beirat des Kultusministeriums berufen. Als Expertin für Sprachförderung, interkulturelle Pädagogik und Bildungsintegration ist sie die richtige Ergänzung für den Beirat.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Speerwurf-Weltmeisterin Christina Obergföll ist Baden-Württembergs neue Botschafterin für Alphabetisierung und Grundbildung. Sie kann Betroffenen Mut machen, den Schritt zu gehen und lesen und schreiben zu lernen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit Telekomchef Timotheus Höttges über die digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg gesprochen. Der Ausbau von Glasfasernetzen und 5G sind fundamentale Voraussetzungen, um die Chancen des digitalen Wandels nutzen zu können.

Die Überwachungsschwerpunkte bei saisonalen Produkten wie Faschingsgebäck sowie alkoholfreier Sekt und Wein liefern durchweg positive Befunde. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Weit mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger haben eine Auffrischimpfung bekommen. Das Land stellt die Impfstruktur krisenfest und flexibel auf.