Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will den hohen Standard bei der Abwasserbeseitigung auch in dieser außergewöhnlichen Zeit beibehalten. Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Eigenverantwortung der Betreiber.

Vier Universitätsklinika aus dem Land beatmungspflichtige nehmen Patientinnen und Patienten aus dem Elsass auf. Damit sollen die grenznahen französischen Krankenhäuser entlastet werden.

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes für erforderlich. Soforthilfen sollen schnell umgesetzt werden.

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.

Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern.

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen.

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück.

Das Land hat 20 emissionsfreie Nahverkehrszüge bestellt. Die batterieelektrischen Züge sollen im Ortenau-Netz eingesetzt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert anlässlich des Equal Pay Day an Unternehmen, auf chancengleiche Entgelte und entsprechende Transparenz zu achten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.