Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Um so wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen im Bundesrat für eine umfassende Evaluierung des vom Bundestag beschlossenen und nach wie vor umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes nach zwei Jahren ein.

Die Dauerausstellung im neuen Besucher- und Informationszentrum des Nationalparks Schwarzwald wird „Eine Spur wilder“ heißen. Der Baubeginn für das Zentrum ist im Oktober geplant, die Eröffnung im April 2019. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert die Ausstellung mit knapp einer Million Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Das Kartellverfahren zum Rundholzverkauf stellt die Forstwirtschaft im Land vor eine schwierige Situation. Auf der Mitgliederversammlung der Forstkammer Baden-Württemberg hat Forstminister Peter Hauk dazu aufgerufen, gemeinsam eine Lösung bei der Verantwortung für den Wald und die Waldbesitzenden in Baden-Württemberg zu finden.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Ein Lückenschluss im Mannheimer Liniennetz der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, ein großer Meilenstein für den ÖPNV in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar: Heute, gut dreieinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich, wurde die Stadtbahn Mannheim Nord im Rahmen eines großen Sommerfestes für alle Bürgerinnen und Bürger eröffnet.

Unternehmen können durch Schnupperpraktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze die Integration von geflüchteten Menschen in die Arbeitswelt und damit in unsere Gesellschaft erleichtern. Das war die Botschaft einer Veranstaltung mit Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, des Caritasverbandes Karlsruhe und des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands in Karlsruhe.

In einer Schwerpunktaktion hat die im Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte Marktüberwachung Baden-Württemberg zwölf Roboter-Rasenmäher überprüft. Dabei wiesen insgesamt zehn der zwölf getesteten Geräte Mängel bei der Kennzeichnung oder den Sicherheitseinrichtungen auf.