Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.

Der Siegerentwurf für den Interimsstandort des Stuttgarter Opernhauses steht fest. Dort sollen die Aufführungen während der acht- bis zehnjährigen Sanierung des historischen Littmann-Baus stattfinden.

Verkehrsminister Winfried Hermann reist mit einer Delegation zum weltgrößten E-Mobilitäts-Symposium in Kalifornien. Zudem verbindet er den Aufenthalt im Westen der USA mit Besuchen bei großen Unternehmen und Institutionen im Bereich Mobilität, Transport und Logistik.

Prof. Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Das Land fördert 17 LSBTIQ*-Projekte mit insgesamt 115.000 Euro. Die Initiativen zeigen, wie vielfältig Baden-Württemberg ist.

Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine verlässliche Beraterin der Landesregierung und setzt wichtige Impulse im Land für die Bürgerbeteiligung.

Mit den Tagen der offenen Tür von Projekten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Baden-Württemberg präsentieren die Projektträger den Bürgerinnen und Bürgern ihre Arbeit und machen die Förderung durch die Europäische Union erlebbar.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.