Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.

Beim Start-up-Gipfel in Stuttgart hat das Land tolle Geschäftsideen in drei Pitch-Wettbewerben ausgezeichnet. Die neue Generation der Gründerinnen und Gründer denkt bei ihren Produkten und Dienstleistungen soziale Belange und Nachhaltigkeit mit.

Haustierbesitzer und -besitzerinnen sollten frühzeitig die Versorgung ihrer Tiere im Sommerurlaub planen. Zudem stellt sich für viele die Frage, ob man ein hilfsbedürftiges Tier aus dem Urlaub mitnehmen oder vor Ort unterstützen sollte.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.

Am 28. und 29. Juni 2024 findet in Rielasingen-Worblingen im Kreis Konstanz der diesjährige Landesjugendfeuerwehrtag statt. Es werden zahlreiche Angehörige der Jugendfeuerwehren sowie Gäste aus dem ganzen Land erwartet.

Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.