Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist optimistisch, dass es mit guten Angeboten gelingt, ausgewanderte deutsche Spitzenforscher für Baden-Württemberg zu interessieren: „Für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war es nie so attraktiv aus den USA zurückzukehren, wie heute.“

„Auch im Straßenverkehr nehmen Erwachsene eine wichtige Vorbildfunktion ein. Kinder orientieren sich an den „Großen“, sagte Minister Thomas Strobl zum Start der Aktion „Sichererer Schulweg“. Deshalb sollten Eltern ihre Kinder auch darauf vorbereiten, den Schulweg selbstständig zurückzulegen. „Elterntaxis“ förderten die eigenverantwortliche Mobilität von Schulkindern nicht.

Innerhalb von zehn Jahren werden alle Autobahnabschnitte, die anfällig für Hitzeschäden sind, ausgetauscht. Dafür wurden Kosten in Höhe von circa 300 Millionen Euro veranschlagt. Bis dahin sind auf den betroffenen Strecken temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen nach wie vor erforderlich.

Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, hat in Stuttgart die internationale Fachkonferenz „Organisierte Eigentumskriminalität – neue Ansätze bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“ stattgefunden. Einer der Schwerpunkte lag dabei auf dem Aufbau eines Netzwerkes, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch war in Kappelrodeck im Ortenaukreis – dem flächengrößten Landkreis Baden-Württembergs – unterwegs. Der Ortenaukreis ist ländlich geprägt und hat fruchtbare Böden sowie ein mildes Klima. Vor allem der Anbau von Obst und Wein sowie die Forstwirtschaft prägen die Region.

Die aktuelle Forderung des baden-württembergischen Bauwirtschaftspräsidenten Bernhard Sänger mehr Geld in die Sanierung der Brücken zu investieren geht in die richtige Richtung und unterstützt den Weg, den das Verkehrsministerium bereits seit mehreren Jahren eingeschlagen hat.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Böblingen besucht. Der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Tobias Brenner, erläuterte dem Minister die derzeitige Situation des landesweit größten Standorts eines zentralen Grundbuchamts während der Umsetzungsphase der Grundbuchamtsreform.

Die Agrarministerkonferenz findet am 8. und 9. September in Rostock-Warnemünde statt. „Wir gehen mit einem großen Aufgabenkatalog nach Rostock, denn wir wollen für die Bäuerinnen und Bauern etwas bewegen. Neben der Situation auf dem Milchmarkt liegen mir auch die Entbürokratisierung der EU-Agrarförderung und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung besonders am Herzen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.