Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Verkehrsministerium ist eine gute, sichere und pünktliche Schülerbeförderung ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollten stressfrei und verlässlich in die Schule kommen. Zugleich stellte das Ministerium angesichts der aktuellen Berichterstattung klar, dass nicht die bestehende Schülerverbindung von Storzingen nach Sigmaringen gestrichen, sondern lediglich ein zusätzlicher zweiter Verstärkerzug abbestellt wurde, der bisher in kurzem Abstand vor dem regulären Zug von Albstadt aus verkehrte.

Am Standort Kirchheim ist eine leistungsstarke psychiatrische Klinik für kompetente und patientennahe Versorgung entstanden. Das Angebot beinhaltet nun zum Beispiel auch eine gerontopsychiatrische Tagesklinik. Das Land Baden-Württemberg hat rund 14 Millionen Euro für den Neubau beigetragen.

Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

In Ulm haben die Biogas Infotage 2017 begonnen. Bioenergie ist ein fester Bestandteil des erneuerbaren Strommixes. Biomasse ist jedoch ein knappes und wertvolles Gut und darf nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen. Bioenergie soll deshalb vorrangig aus organischen Nebenprodukten und Reststoffen, wie zum Beispiel Gülle, Mist oder auch Maisstroh gewonnen werden.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Staatssekretär a. D. Dr. Rudolf Böhmler das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und dessen vielfältige und herausragende Verdienste gewürdigt.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

An zwölf Standorten in Baden-Württemberg ist im September und Oktober 2016 das Projekt „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge ohne oder mit geringen Sprach- und Schreibkenntnissen“ (BEF Alpha) gestartet. Das Kultusministerium unterstützt die Projektträger beim Aufbau lokaler Netzwerke.

Laut Dr. med. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer, und Umweltminister Franz Untersteller gewährleiste das geltende Zehn-Mikrosievert-Konzept den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Minister Peter Hauk hat den Bauerntag des Kreisbauernverbandes Ulm-Ehingen besucht. Er machte deutlich, dass die Gesellschaft auf eine funktioniernde Landwirtschaft angewiesen sei und hob den besonderen Wert der bäuerlichen Familienbetriebe für die baden-württembergische Kulturlandschaft hervor.

Die Staastssekreträin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Friedlinde Gurr-Hirsch hat das vom Land und der EU geförderte Innovationszentrum in Aalen besucht. Das Innovationszentrum fördert den Technologietransfer zwischen Unternehmensgründungen, der Hochschule Aalen und der Region und stärkt die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen.