Pressemitteilungen aller Ministerien

Ziel der Landesregierung ist es, die Existenz des heimischen Weinbaus trotz der Änderungen des Klimas langfristig zu sichern. Es sollen einmalige Kulturlandschaften erhalten und Weine aus dem Südwesten als authentische Genussbotschafter weiterentwickelt werden.

Mit dem neuen Schuljahr startet an insgesamt elf Schulen im Land das Modellprojekt „Beratungsort Schule“. Um der beruflichen Orientierung an den Schulen einen höheren Stellenwert zu geben, wird modellhaft eine verstärkte Präsenz der Berufsberatung der Agentur für Arbeit erprobt.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben sich in Kappel-Grafenhausen gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über den Fortschritt des Baus des Hochwasserrückhalteraums Elzmündung informiert.

Das Land fordert im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dazu auf, Vorbild zu sein und Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen. Der Schwerpunkt der Aktion liegt in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Darüber hinaus werden aber auch Kontrollen durchgeführt.

Das Innenministerium hat den Qualitätsbericht für den Rettungsdienst 2016 veröffentlicht. Der Bericht erfasst die Daten des Rettungsdienstes in ganz Baden-Württemberg und wertet diese aus. Er zeigt, dass die Rettungskräfte in Baden-Württemberg gute Arbeit leisten – auch wenn es signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Rettungsbereichen gibt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Personalvorstand Andreas Haffner getroffen und das Ausbildungszentrum von Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen besucht. Gut ausgebildete Fachkräfte seien eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Transformationsprozess erfolgreich bewältigt werden kann, so Hoffmeister-Kraut.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle für 2016 vorgestellt. Die meisten Verstöße beziehen sich auf Hygienemängel, gefolgt von mangelhafter Kennzeichnung und Aufmachung.

Flüsterasphalt sorgt künftig für weniger Verkehrslärm an der B 10. Der im Rahmen der Staßensanierung eingesetzte spezielle Asphalt bringt eine spürbare Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Stuttgart Wangen und Hedelfingen. Die Bauarbeiten sollen im Oktober 2017 abgeschlossen sein.

Umweltminister Franz Untersteller hat die entscheidende Rolle des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftprojekten betont. Eine Untersuchung der großen Umwelt- und Naturschutzverbände im Land verkenne, dass es häufig aufgrund des Artenschutzes gar nicht erst zu einem Genehmigungsverfahren kommt, so Untersteller.

Das Land fordert eine EU, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen, und hat deshalb einen Antrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundesrat eingebracht. Dort hat sich eine breite Mehrheit dafür gefunden.