Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat sich für die Änderung ausgesprochen.

Das Land investiert insgesamt 80 Millionen Euro in den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen in Baden-Württemberg.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider als neuer Landespolizeidirektor. Zuletzt war er Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl hat 35 Unternehmen in Tamm für ihre Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl hat den Einsatzkräften für ihre Arbeit rund um die Europa League-Begegnung VfB Stuttgart gegen Maccabi Tel Aviv gedankt.

Minister Thomas Strobl begrüßt es, dass sich Bürgerinnen und Bürger ab dem 2. Januar 2027 mit dem Smartphone ausweisen können.