Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Stadt Gaggenau für den Ausbau des Hochwasserentlastungskanals mit rund 1,3 Millionen Euro.

Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht generell für die zeitliche Nutzung der Straßen bezahlen zu müssen, sondern zeitlich und kilometerbezogen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk schlägt vor, einen Teil der zahlreichen Rasenflächen der Staatlichen Schlösser und Gärten in artenreiche Blühwiesen umzuwandeln.

Am kommenden Sonntag findet der jährliche Schlosserlebnistag statt. Das Motto ist „À la française“.

Eine neue Regiobuslinie verbindet Göppingen mit Lorch im Stundentakt. Es ist die erste Buslinie im Land, die komplett mit Fahrzeugen im Landesdesign betrieben wird. Das Verkehrsangebot mit Hybridbussen ist beispielhaft für eine klimafreundliche Verkehrspolitik im Land.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Patenschaft für ein Faultier „Espa“ in der Wilhelma übernommen. Das Jungtier wurde Ende April geboren und ist der erste Nachwuchs der beiden Zweifinger-Faultiere Edeka und Flash.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat dem ehemaligen Diözesan-Caritasdirektor Monsignore Bernhard Appel das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein erfolgreiches und engagiertes Wirken gewürdigt.

Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.