Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem scheidenden Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt.

Um die Bioabfallentsorgung im Land zu verbessern, erhalten Städte und Landkreise sowie Hausverwaltungen eine umfangreiche Arbeitsmappe samt Leitfaden, Aktionsbausteinen und einem ergänzenden Werkzeugkasten an die Hand.

Der Antrag auf den Nutzungsausbau der intelligenten Messsysteme „Smart Meter“ wurde erfolgreich im Bundesrat angenommen. Verbraucherschutzminister Peter Hauk freut sich darüber, dass durch die Baden-Württembergische Initiative die Digitalisierung der Energiewende beschleunigt und den Verbrauchern eine aktive Beteiligung ermöglicht werden kann.

Das Umweltministerium hat den jährlichen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Er zeigt auf, wo die Abfälle anfallen, verarbeitet werden und anschließend hinkommen.

Im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde in Teilen des Notspeisesystems ein unzulässig hoher Druck festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß in Baden-Württemberg ist seit 1990 um rund 20 Prozent gesunken. Damit kommt das Klimaschutzziel des Landes für 2020 erstmals in Reichweite.

Zur Vorbereitung auf einen schweren Unfall in einem Kernkraftwerk – der hoffentlich niemals eintritt – erhält das Land neue Jobtablettenbestände für den Katastrophenschutz. Die Tabletten werden derzeit durch den Bund beschafft.

Auf dem neunten Bioabfallforum Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller ein grundsätzliches Umdenken in der Bioabfallwirtschaft gefordert. Kunststoffeinträge in die Umwelt müssten weiter minimiert werden, um Mensch und Natur noch besser zu schützen.

Die Landesverwaltung hat die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent reduziert. Der neue Fortschrittsbericht zeigt aber auch, dass der Weg zur weitgehenden Klimaneutralität noch ein hartes Stück Arbeit ist.

Die Ellwanger Firma VARTA wird beim Ausbau der Batteriezellfertigung mit 300 Millionen Euro durch den Bund sowie die Länder Baden-Württemberg und Bayern gefördert. Das Projekt ist ein Meilenstein für den Standort Baden-Württemberg.