Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Vergabe der Ausrüstung von 118 Regionalzügen mit digitaler Signaltechnik wird ein weiterer wichtiger Projektfortschritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“ erreicht. Damit kann die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnknotens um mindestens 20 Prozent gesteigert werden.

Für die Sommerferien haben viele Träger der Jugendhilfe Ferienprogramme und Freizeiten für Kinder, Jugendliche und Familien geplant. Für mehr Planungssicherheit wurden nun die entsprechenden Verordnungen geändert.

Die Polizei Baden-Württemberg führt ein neues Gefährdungsmanagement für häusliche Gewalt ein. Ziel ist es, Opfer noch besser vor gewalttätigen Partnerinnen und Partnern zu schützen.

Das Land fördert die Integration von Zugewanderten in die Ausbildung mit weiteren 1,8 Millionen. Bereits 2.900 Zugewanderte konnten mit Hilfe des Kümmerer-Programms in die Ausbildung vermittelt werden.

Der Ersatzneubau der Technischen Hochschule Ulm am Oberen Eselsberg ist fertiggestellt. Zur Übergabe lobte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das einzigartige und innovative Energiekonzept des kompakten Baus. Damit trägt es zur Energiewende bei.

Das Land hat der Volkshochschule Schwäbisch Gmünd das erste Alpha-Siegel in Baden-Württemberg verliehen. Mit dem Alpha-Siegel werden Einrichtungen ausgezeichnet, welche die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener im Land vorantreiben.

Im Rahmen der REACT-EU-Initiative erhält das Land Mittel von der Europäischen Union, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Über 200 Projekte in Baden-Württemberg werden unterstützt. Die erste Tranche umfasst 86 Millionen Euro.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen zeigen, dass sich die Menschen auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können.

Mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hob hervor, dass die Beschäftigten deutlich mehr Aufgaben in kürzerer Zeit unter Pandemie-Bedingungen erledigt haben.

Die Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Migration hat eine neue Leiterin. Mit Gerda Windey wird die Abteilung auch künftig von einer ausgezeichneten Juristin geleitet, die über breite Erfahrungen und Kenntnisse in Rechtspolitik und Verwaltung verfügt.