Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Festveranstaltung hat das Land die Gründung der sogenannten Montanunion vor 70 Jahren und die Unterzeichnung des Vertrags von Nizza vor 20 Jahren gewürdigt. Zugleich leistet die Veranstaltung einen Beitrag zur Diskussionsreihe „Konferenz zur Zukunft Europas“.

Das Land fördert das Wohnbauprojekt „Gelebte Beteiligungskultur im Reallabor Wohnen“ in Stuttgart-Rot mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Das genossenschaftliche Pionierprojekt zeigt beispielhaft, wie die Nachkriegsquartiere zukunftsfest gemacht und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern umgebaut werden können.

Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Initiative Motorradlärm wurde diskutiert, wie der Verkehrslärm in Baden-Württemberg eingedämmt werden kann. Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und schädigt die Gesundheit, zudem ist Lärm ein großen Umweltproblem.

Eine Informations- und Netzwerkveranstaltung bildete den Auftakt der neuen Förderperiode der transnationalen Interreg-B-Programme. Dadurch können Partner aus verschiedenen Regionen Europas zusammenkommen und ihre Erfahrungen und Kenntnisse gewinnbringend zum Einsatz bringen.

Ole Nahrwold ist neuer Leiter des Amtes Freiburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „CycleTex BW“ für umweltfreundliche Textilwirtschaft mit 248.000 Euro. Damit werden Unternehmen bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und dem Ausbau nachhaltiger Produktportfolios unterstützt.

Das Projekt zur Weiterbildung von Lehrpersonal im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung der Pädagogischen Hochschule Weingarten erhält 700.000 Euro aus der Corona-Aufbauhilfe REACT-EU. Damit sollen Menschen mit Schwächen beim Lesen und Schreiben noch besser erreicht und gefördert werden.

Auf der Landesgartenschau in Überlingen wurde eine Ausstellung zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL) eröffnet. Dort werden mit Infotafeln und einem Kurzfilm die Ziele der Landesregierung für die Entwicklung des Ländlichen Raums und die dafür eingesetzten Förderprogramme vorgestellt.

Seit sechs Monaten gibt es bei der Polizei Baden-Württemberg Polizeirabbiner. Innenminister Thomas Strobl und die Beteiligten ziehen eine erste positive Bilanz.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.