Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

Durch die bundesweit bislang einzigartigen Stadionallianzen im Land konnten neue Impulse innerhalb der Zusammenarbeit aller Akteure aus den Bereichen Prävention und Sicherheit gesetzt werden. So konnten in der vergangenen Saison in den ersten fünf Ligen mehr als 3.800 Einsatzkräfte und rund 30.000 Einsatzstunden eingespart werden. Dabei sind die registrierten Strafanzeigen um elf Prozent zurückgegangen.

Die Bundesregierung hat die Folgen der Dürre als ein nationales Schadereignis einstuft. Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung. Vor allem Futterbaubetriebe spüren die Folgen der Dürre erheblich.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat den Baden-Württemberg-Stand auf der Gamescom in Köln besucht. Die Gamescom ist die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2017 rund 77,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht, die Zahl der Veranlagungsfälle erreichte einen Höchststand. Eine gut funktionierende Steuerverwaltung sei Grundlage dafür, dass das Gemeinwesen funktioniere, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann bei der Vorstellung der Leistungsbilanz der Steuerverwaltung.

Die sieben Naturparke im Land stehen für die vielfältigen Kulturlandschaften im Südwesten. Sie stehen auch für hochwertige regionale Lebensmittel und für Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Die naturparkübergreifende Veranstaltung „Brunch auf dem Bauernhof“ bringt den Menschen die Arbeit der bäuerlichen Familienbetriebe auf genussvolle Art näher.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz 2017 für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Hausmüllaufkommen im Land ist auf einem historisch niedrigen Stand, die wertvollen Bioabfälle werden zunehmend verwertet. Die Tendenz stimmt, zur echten Kreislaufwirtschaft ist es noch ein weiter Weg.

Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Land nun gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einen tragfähigen Weg für die zukünftige Forstorganisation gefunden. Zum 1. Januar 2020 soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden.

Der Digitalisierungslauf „Digitalisierung: Läuft!“ startete heute mit der ersten Etappe „Medizin im digitalen Zeitalter“ von Stuttgart-Vaihingen nach Reutlingen. Station machten die Läuferinnen und Läufer unter anderem im Hochleistungsrechenzentrum in Stuttgart-Vaihingen und das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut der Universität Tübingen in Reutlingen.