Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Justizminister Guido Wolf hat die erste positive Bilanz des Hauses des Jugendrechts in Mannheim begrüßt. Die Einrichtung hat im Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen.

Das Ministerium der Justiz und für Europa hat den Zweiten Tag des Opferschutzes der Landesregierung ausgerichtet. „Der Opferschutz im Strafprozess ist eine Daueraufgabe. Neben dem Bemühen um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts dürfen wir nie die Opfer einer Straftat vergessen”, sagte Minister Guido Wolf zum Auftakt der Veranstaltung.

Die vom Statistischen Landesamt vorgelegten Tourismus-Zahlen für die Hochsommermonate Juli und August zeigen, dass die Übernachtungszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent gestiegen sind.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Karlsruhe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und dem Dekan der Evangelischen Kirche Karlsruhe, Dr. Thomas Schalla, die Evangelische Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe eingeweiht.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Immendingen das Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG besucht. Die Daimler AG errichtet dort Teststrecken zur Entwicklung und Erprobung innovativer Fahrzeuge im Realbetrieb.

Justizminister Guido Wolf hat sich in Ettlingen mit den Mitgliedern des Strafvollzugsausschuss der Länder ausgetauscht. Nachdem der Strafvollzugsausschuss der Länder im Frühjahr bereits am Bodensee in Konstanz getagt hatte, richtete Baden-Württemberg nun in Ettlingen die 124. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder aus.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

Der Bundesrat hat den unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Beistandsmöglichkeiten bei medizinischen Notfällen unter Ehegatten auf den Weg gebracht.