Die Bundesländer wollen bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen beteiligt werden. Bei der 72. Europaministerkonferenz in Berlin stimmten sie einstimmig für einen entsprechenden Beschlussantrag Baden-Württembergs.
In diesem Beschlussantrag heißt es: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz gehen davon aus, dass die Bundesregierung die Länder bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Verhandlungen beteiligen wird.“ Denn der angekündigte Austritt Großbritanniens werde sich auch auf Materien erstrecken, die der Zuständigkeit der Länder unterfielen.
Gast der Europaministerinnen und Europaminister der Bundesländer zu diesem Thema war der Britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood.
Im Anschluss an die Konferenz sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich bedaure den angekündigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Mit einem Austritt Großbritanniens verlöre die Europäische Union wirtschaftliche Stärke, sicherheitspolitisches Gewicht sowie gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt. Großbritannien war für Deutschland stets auch ein wichtiger ordnungspolitischer Partner, eine starke Stimme für Haushaltsdisziplin und für das Subsidiaritätsprinzip.“
Minister Wolf weiter: „Es gibt eine Vielzahl länderrelevanter Themenfelder, in denen ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Auswirkungen haben wird. Das reicht im Bereich Wirtschaft vom Handel über die Finanzmärkte bis zum Einheitliche Europäischen Patentgericht und der Medienförderung. Weitere betroffene Bereiche sind beispielsweise der Krankenversicherungsschutz für britische Staatsbürger in der EU, Arzneimittelzulassungen, der Datenschutz und das Personenstandswesen. Deswegen müssen die Bundesländer bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen beteiligt werden.“
Wolf appellierte, die Europäische Union, sie müsse bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit einer Stimme sprechen: „Inhaltlich ist bislang keine klare Brexit-Strategie der britischen Regierung erkennbar. Insbesondere ist nicht absehbar, wie sich die britische Regierung die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU vorstellt. Als Europaminister ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass Europa in den bevorstehenden Gesprächen mit Großbritannien mit einer Stimme spricht. Wir beobachten gegenwärtig Versuche der britischen Regierung, Europa durch bilaterale Sondierungen auseinanderzudividieren. Europa muss aber gerade jetzt zeigen, dass es die europäischen Werte gemeinsam vertritt.“
Wolf hat im Sommer eine Brexit-Folgenabschätzung aller Ressorts für Baden-Württemberg initiiert. Die Ergebnisse wird er Anfang 2017 vorstellen.
Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK)
Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK) koordiniert seit 1992 die Positionen der Bundesländer in Angelegenheiten der EU. Zusammengesetzt ist sie aus den Europabeauftragten/Europaministern der Länder sowie den Europareferenten der Landesverwaltungen und dem Länderbeobachter. Der jeweilige Vorsitz wechselt jährlich zum 1.7. in alphabetischer Reihenfolge der Länder. Derzeit ist Mecklenburg-Vorpommern das Vorsitzland.
