Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Der Schlag gegen die Cyberkriminellen „HIVE“ ist ein Erfolg internationaler Polizeiarbeit. Täter werden auch im Netz akribisch, hartnäckig und konsequent im letzten Winkel des Netzes aufgespürt.

Dieter Ziesel folgt auf Robert Jakob im Amt des Präsidenten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Nicole Razavi und Peter Hauk würdigten bei der Amtsübergabe Robert Jakobs Arbeit und hießen Dieter Ziesel in seinem neuen Amt willkommen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet. Mit ihm verlässt ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit die Staatsanwaltschaft Freiburg.

Die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH hat den Risikokapitalfonds für Start-ups im Land Ende 2022 geschlossen. Das Volumen liegt bei rund 45 Millionen Euro. Der Fonds kann Start-ups in der risikoreichen Anfangsphase wirksam unterstützen.

Mit einer Änderung der Corona-Verordnung entfällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar 2023 die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen. Das stufenweises Vorgehen bei der Rücknahme von Einschränkungen hat sich bewährt.

Drei Einrichtungen aus Baden-Württemberg werden Teil eines europäischen Netzwerks für Künstliche Intelligenz (KI) in der Produktion und erhalten eine Fördersumme von rund 7,9 Millionen Euro. Dies unterstreicht einmal mehr die Bedeutung Baden-Württembergs als KI-Standort in Europa.

Das Wirtschaftsministerium startet einen Förderaufruf für innovative Weiterbildungsprojekte für eine nachhaltige Bauwirtschaft. Gefördert werden Projekte, in deren Rahmen hochqualitative Weiterbildungsformate zu Themen der nachhaltigen Bauwirtschaft entwickelt und erprobt werden.

Das Land informiert im Rahmen des fünften Infoforums „Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz“ über das Thema der Freigabe radioaktiver Stoffe. Da das Thema sehr komplex ist, sind zwei Termine dafür vorgesehen.

Das Wissenschaftsministerium und der Stifterverband fördern 14 Fellowships für digitale Hochschullehre in Baden-Württemberg. Mit dem Programm unterstützt das Land die Hochschulen dabei, ihre digitalen Lehr-Konzepte zu sichern und weiterzuentwickeln.