Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit dem 1. September 2023 können alle Zulassungsstellen die volldigitale Kraftfahrzeug-Zulassung nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Damit kann man das Auto vom Sofa aus anmelden und direkt losfahren.

Die Zahl der Schwerverletzten im Straßenverkehr lag im ersten Halbjahr 2023 auf einem historischem Tiefstand. Demgegenüber steht ein Anstieg bei der Anzahl der Getöteten. Besonders im Fokus der polizeilichen Arbeit für mehr Verkehrssicherheit steht der Zweiradverkehr.

Die Dashcams der Polizei Baden-Württemberg haben sich bewährt. Allein 860 Rettungsgassen-Verstöße konnten seit der Einführung vor über einem Jahr beweissicher dokumentiert werden.

Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.

Beim Landesfinale von „Start-up BW Young Talents 2023“ hat das Schülerteam „WAS“ aus Sasbach gewonnen. Das Team überzeugte mit seiner Geschäftsidee von beheizbarer Periodenunterwäsche.

Baden-Württemberg reagiert auf Pläne der Europäischen Union zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die landesweite Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ startet in einem ersten Schritt mit Fokus auf Seniorinnen und Senioren und appelliert an die Eigenverantwortung.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat den seit Dezember 2022 fertiggestellten Neubau der Straßenmeisterei Tauberbischofsheim feierlich zum Tag der offenen Tür an den Landkreis Main-Tauber übergeben.

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund auf, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen.

Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen. So wollen die Justizminister die Ausnahme für E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung abschaffen.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.