Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen. So wollen die Justizminister die Ausnahme für E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung abschaffen.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Bewohnerinnen und Bewohner von Bad Urach werden häufig durch Motorradlärm belastet. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 im Ortsteil Seeburg für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild.

Baden-Württemberg hat sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023 beteiligt. Mit den intensiven Kontrollaktionen schafft das Land das notwendige Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Um schwere Motorradunfälle zu verhindern, führt die Polizei Baden-Württemberg zudem gezielte Kontroll- und Präventionsaktivitäten durch.

Der aktuelle Baden-Württemberg-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im Nahverkehr.

Gute Nachrichten für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kuppenheim: Mit dem neuen Radweg zwischen Kuppenheim und dem Förcher Kreisverkehrsplatz an der Landesstraße 67 schließt sich eine weitere Lücke im RadNETZ Baden-Württemberg. Auch touristische Landesradfernwege profitieren davon.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Das Land hat den Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR ausgeschrieben. Darauf können sich alle, die in den vergangenen zwei Jahren ein gemeinnütziges Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt haben, bewerben. Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und engagierte Partner.

Ein digitaler Zwilling des Verkehrssystems soll ab 2025 die Mobilität der Zukunft simulieren. Dafür finden zwischen März und Juni 2023 Befragungen und Zählungen von Verkehrsteilnehmenden im grenzüberschreitenden Verkehr statt.