Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen.

Mit der Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn soll die Substanz erhalten bleiben und moderne Standards in den Bereichen Sicherheit, Brandschutz und Haustechnik integriert werden.

Dank eines Projekts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Landes gab es 2024 mehr Rückführungen auf den Westbalkan.

Dr. Ricarda Bons hat für ihren Einsatz als Ärztin und ihr weiteres vielseitiges Engagement in der Ökumene, der Fasnet und im Musikforum das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Justizministerin Marion Gentges hat ein Pferd der Polizeireiterstaffel Stuttgart feierlich auf den Namen „Harro“ getauft.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.

Das Amtsgericht Böblingen wurde umfassend saniert und durch einen Neubau ergänzt.

Thomas Baßmann wird Präsident des Landgerichts Ellwangen. Zuvor war er Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd.

Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen, Matthias Grundke, ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm.