Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Mit dem Pilotierungsstart der elektronischen Verwaltungsakte in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg fühlt sich insgesamt sicher und bringt der Polizei und der Justiz ein hohes Maß an Vertrauen entgegen. Das ist das Ergebnis der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung.

Frank Rebmann ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Er folgt auf Achim Brauneisen.

Dr. Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Tübingen. Er folgt auf Reiner Frey.

Ministerin Marion Gentges hat Maria-Magdalena Dickreiter für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement die Staufermedaille überreicht.

Jürgen Gremmelmaier ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. Er folgt auf Peter Häberle.