Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Zum Jubiläum der millionsten elektronischen Akte an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat Justizministerin Marion Gentges die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz gelobt.

Pforzheim setzt neue Maßstäbe im Städtebau – hier entsteht das derzeit höchste Holzgebäude in Süddeutschland. Es begrenzt den Flächenverzehr, schafft attraktiven Wohnraum, speichert Kohlenstoffdioxid und schützt das Klima.

Die Albtal-Verkehrsgesellschaft erhält für ihr Projekt „RegioKArgoTramTrain“ rund 3,9 Millionen Euro, um eine effiziente und nachhaltige Lösung für die Mobilität von Menschen und Gütern mittels Straßenbahnwagen zu demonstrieren. Es ist das zweite Projekt aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030, das durch das Wirtschaftsministerium bewilligt wird.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Junge Menschen und Familien müssen stärker in der Mobilität berücksichtigt werden. Verschiedene Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Sozialministerium ein Empfehlungspapier vorgestellt.

Die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg startet den neuen Wettbewerb „Allianz Industrie 4.0 Award Baden-Württemberg“. Mit diesem sollen Wissen und konkrete Beispiele für eine unternehmensübergreifende digitale Transformation in Unternehmen hineingetragen werden.

Der neu eingerichtete Beirat Zukunft Handel/Innenstadt will Handlungsempfehlungen für die Kommunen, die Unternehmen und die Landesregierung erarbeiten, um Innenstädte attraktiv und krisenfest und den Einzelhandel zukunftsfähig zu machen.

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 143 Zuwendungsbescheide übergeben. Noch nie hat das Land auf einen Schlag so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

Das Modellprojekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ geht erfolgreich zu Ende. Mit dem benutzerfreundlichen Online-Tool Daseinsvorsorgeplaner BW können die Erreichbarkeitsverhältnisse im Ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden.