Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Baden-Württemberg überschreitet die Marke von fünf Millionen Impfungen in den Impfzentren und durch mobile Teams. Aufgrund des Impfstoffmangels sind die Impfzentren derzeit nicht ausgelastet. Die Sicherstellung der Zweitimpfungen hat bei der Impfstoffverteilung Priorität.

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Die Klosterbaustelle Campus Galli in Meßkirch erhält weitere 425.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds. Der Campus Galli bietet nicht nur touristischen Mehrwert, sondern ist zugleich ein herausragendes Projekt der kulturellen Bildung.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung. Baden-Württemberg ist mit den Maßnahmen des Verkehrsministeriums auf dem richtigen Weg.

Baden-Württemberg hebt die Priorisierung in den Impfzentren ab kommenden Montag, 7. Juni, auf. Da aktuell aber nur begrenzt Impfstoff zur Verfügung steht, ist bei der Terminbuchung weiterhin Geduld gefragt.

Um die Bearbeitung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu beschleunigen, können diese künftig nur noch online gestellt werden.

Die Lockerungen der Corona-Regelungen führten in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. In Heidelberg auf der Neckarwiese wurde mit einem großen Polizeiaufkommen etwaigen Vorkommnissen entgegengewirkt. Die Lage blieb dort entspannt.

Das Land Baden-Württemberg stellt auch in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Rund 500.000 Euro gehen an drei Einrichtungen in Böblingen, Reutlingen und Ulm.

Um weitere Öffnungsschritte in Baden-Württemberg abzusichern, soll es im Land insgesamt 19 Modellprojekte in den Bereichen Kultur, Jugend, Tourismus, Freizeit und Sport geben. Die Durchführung der Projekte wird wissenschaftlich eng begleitet.