Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Der Landesbeirat für Tierschutz lobt die gestiegene finanzielle Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen. Durch die Kastration kann ein Anstieg der Populationen verhindert und das Katzenleid reduziert werden.

Der Neubau des Fakultätsgebäudes für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Aalen wurde erfolgreich abgeschlossen. Nun ist auch der Spatenstich für den angrenzenden Neubau der Mensa erfolgt.

Das Radleasing-Angebot „JobBike BW“ wird erweitert: Seit dem 4. Juni können auch Tarifbeschäftigte vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zur Stärkung des Eigenkapitals von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie tragen zum Erhalt und zur Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft bei.

Innenminister Thomas Strobl betonte nach einer Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, dass der Schutz der Schwächsten der Gesellschaft oberste Priorität habe.

Die aktuelle Badegewässerkarte zeigt, dass Baden-Württembergs Badeseen weiterhin eine gute Wasserqualität aufweisen. Im europäischen Vergleich erzielte das Land erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das Amt bekleidet hat.

In einer aktuellen Umfrage beurteilen die Menschen in Baden-Württemberg sowie der umliegenden Gemeinden den Nationalpark Schwarzwald durchweg positiv. Auch eine Erweiterung des Schutzgebietes stößt auf breite Unterstützung. Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt ist für die Befragten ein wichtiges Thema.