Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist auf Sommertour zum Thema Klimaschutz und Energiewende in Wissenschaft und Forschung in Baden-Württemberg. Sie besucht Hochschulen und Projekte in Biberach, Reutlingen, Freiburg und Ulm.

Zum Absetzgelände der Bundeswehr auf der Staatsdomäne Waldhof ist eine Bürgersprechstunde in Geislingen geplant. Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen an die Landesregierung richten.

Das Landeskriminalamt und die Partnerbehörden rufen Wirtschaftsverbände erneut zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe auf. Bei der Cybersicherheit leistet das Land seit Jahren Pionierarbeit und bringt das Thema als Taktgeber voran.

Mit dem Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg die Live-Musik-Szene im Land. In der zweiten Runde gehen weitere zwei Millionen Euro an Coronahilfen an 49 Projekte von Musikschaffenden und Event-Veranstaltenden.

Marco Grübbel ist neuer Leiter beim Amt Mannheim und Heidelberg von Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett betonte seine Erfahrung in der Bautechnik und bedankte sich beim Amtsvorgänger Bernd Müller für seinen Einsatz.

Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.

Das Land fördert im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022 sieben Krankenhausprojekte mit insgesamt 140 Millionen Euro. Damit trägt das Land seinen Teil zu gut ausgestatteten und modernen Kliniken bei.

Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg sorgt mit Kontrollen von Kosmetika und Lebensmitteln für sichere Sommerprodukte. Geprüft werden unter anderem Sonnencreme, Eiskaffee und mariniertes Grillfleisch.