Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit noch weiter. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl als Reaktion auf die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes angekündigt.

Staatssekretär Andre Baumann hat zwei Förderbescheide für zukunftsweisende Projekte aus dem Bereich Smart-Grids überreicht. „Die Energieversorgung der Zukunft benötigt intelligente Netze“, erklärte Andre Baumann.

Die Stiftung Kulturgut hat beschlossen, landesweit neun Projekte zu fördern. Diese befassen sich mit Erhalt, Erschließung und Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksgut mit besonderem Bezug zur Geschichte des Landes. Die Gesamtförderung beträgt rund 599.000 Euro.

Die Südwest Messe in Villingen-Schwenningen gibt als zweitgrößte Verbrauchermesse in Baden-Württemberg wichtige Impulse für die Land- und Ernährungswirtschaft, für Industrie, Handel und Handwerk und damit für den gesamten Ländlichen Raum. Sie ist Treffpunkt und Schaufenster der gesamten Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, regionale Spezialitäten und Produkte zu genießen und zu testen.

Das Umweltministerium hat seine Prüfung zum Umgang der EnBW Kernkraft GmbH mit den vorgetäuschten Sicherheitsüberprüfungen im Kernkraftwerk Philippsburg abgeschlossen. Mit Unterstützung von Sachverständigen hat sich das Ministerium davon überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen künftig Täuschungen bei Prüfungen wesentlich erschweren werden.

Am Sonntag ist der „Internationale Tag der biologischen Vielfalt“. Hierzu erklärte Staatssekretär Andre Baumann: „Eine reichhaltige Naturausstattung und gesunde Böden sind wichtig für eine gute Ernährung, für sauberes Wasser und für ein erträgliches Klima. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur fördert unseren Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Von einer hohen biologischen Vielfalt im Land profitieren daher auch die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bewertet das neue, lange erwartete Bund-Länder-Förderprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs, das von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen wurde, als „echte Perspektive für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Baden-Württemberg“.

Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer: Die dritte Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Wirtschaftsministeriums war in den letzten neun Monaten im ganzen Land auf der Suche nach den besten Gründerinnen und Gründern Baden-Württembergs. Im Juni findet nun das Landesfinale statt.

Das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, befindet sich momentan in Revision. Bei der Prüfung eines Wärmetauschers, der zum Wärmeübertrag vom Zwischenkühlkreislauf auf das mit Flusswasser betriebene Nebenkühlwassersystem dient, hat der Betreiber festgestellt, dass ein Blinddeckel, der zum Verschließen eines Stutzens dient, nicht spezifikationsgerecht gefertigt war.