Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel eine Podiusmdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union stattgefunden. Europaminister Guido Wolf hatte dazu eingeladen.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat vier Preisträger des Ideenwettbewerbs Quartier 2020 besucht. Dort informierte sie sich über die Fortschritte der preisgekrönten alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Man benötige lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen, so Mielich.

Das diesjährige Treffen der Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg findet in Sulz am Neckar statt. Landschaftserhaltungsverbände seien unverzichtbare Netzwerker für das Wohl von Natur und Landschaft in Baden-Württemberg, sagte Umweltminister Franz Untersteller zu Beginn der Veranstaltung.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei mittelständische Unternehmen aus dem Land mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2018“ ausgezeichnet worden. Der Preis soll Ansporn sein, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung auch künftig gemeinsam zu leben.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ in Mühlacker ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Projekt mit rund 2,76 Millionen Euro gefördert.

Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Mit einem Spatenstich haben die Bauarbeiten für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Aalen begonnen. Mit dem Neubau schafft das Land sehr gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Herzstück wird das Führungs- und Lagezentrum sein.

Für Projekte zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Verhalten in der digitalen Welt sind vier allgemeinbildende Schulen aus Baden-Württemberg mit dem Verbraucherschutzpreis 2018 ausgezeichnet worden.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Gudrun Schraft-Huber ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Sie folgt dem langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten a.D. Hans Strauß.