Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.

Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.

Anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Arbeit der Kommunen gelobt und ihnen Unterstützung zugesagt.

Rund 15 Millionen Euro hat das Land in das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim investiert. Der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der Polizeistrukturreform am Standort Mannheim.

2021 wurden in Baden-Württemberg rund 17.300 Personen aus insgesamt 127 Nationen eingebürgert. Wilfried Klenk empfing mehr als 200 Gäste im Rahmen der fünften zentralen Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg im Neuen Schloss in Stuttgart. Die Feier ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Entscheidung, den deutschen Pass zu erwerben.

Das Land und der Bund fördern die Flurneuordnung in Osterburken-Schlierstadt mit über 300.000 Euro. Das Flurneuordnungsverfahren steigert innerörtliche Potenziale der Ortschaft und wirkt dem Flächenverbrauch entgegen.

Das Land fördert ein neues Reallabor zum Transfer digitaler Gesundheitsanwendungen und Künstlicher Intelligenz ins Gesundheitswesen mit rund 2,3 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha war bei der Eröffnung in Karlsruhe dabei.

Bei der Einweihung der Biodiversitätspfade „Blütenweg Götzingen“ und „Buchen“ betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung des Förderprogramms „Blühflächen und Biodiversitätspfade“. Mit ihm unterstützt das Land Kommunen aktiv bei der Umsetzung von Umweltbildungs- und Biodiversitätsmaßnahmen.

Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren unterstützt das Land acht Kommunen mit insgesamt 650.000 Euro. Das Förderprogramm ist Teil der erfolgreichen Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.“.