Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat den vierten Förderaufruf im Rahmen der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Projektvorschläge können bis zum 31. August 2019 eingereicht werden.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenminister Thomas Strobl haben den Grundstein für die Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn gelegt. Das Land investiert in den Neubau knapp 27 Millionen Euro. Heilbronn ist einer von künftig 13 Standorten regionaler Polizeipräsidien im Land.

Forstminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tag des Baumes am 25. April über die Bedrohung des Waldes durch die rasanten Veränderungen des Klimawandels berichtet. Bäume befinden sich aufgrund der aktuellen Witterung in besonderem Stress.

Viele ländliche Wege sind schmal und uneben. Das Wegebauprogramm des Landes unterstützt die Landwirtschaft und auch die Verbesserung von Rad- und Freizeitwegen – 42 Kilometer sind schon modernisiert.

Die siebte baden-württembergischen Waldkönigin Johanna Eich wurde auf der Burg Hohenzollern gekrönt. Als Botschafterin des Waldes kann die gelernte Forstwirtin mit ihrem Wissen aus der Praxis kompetent mitreden und dabei helfen, den Wald mit all seinen Funktionen zu erhalten.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Einrichtung von vier regionalen Testfeldern für 5G-Anwendungen mit rund fünf Millionen Euro. Sie sollen der Entwicklung und Erprobung von praxisorientierten Applikationen, vernetzten Produkten, smarten Dienstleistungen und neuen Geschäftsmodellen mittelständischer Unternehmen dienen.

Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung aktueller Aufgaben wie die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sowie die Entwicklung und der Erhalt lebendiger Quartiere. Städte und Gemeinden im Land können ab sofort Zuschüsse aus der Städtebauförderung 2020 beantragen.

Staatsministerin Theresa Schopper und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise in die Region Kurdistan-Irak gezogen. Mit der Erneuerung des Kooperationsabkommens für humanitäre Hilfe leistet Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Region und für Zukunftsperspektiven vor Ort.

Die Zukunft eines wichtigen Teils des Regionalverkehrs im Land ist gesichert. Die Schwäbische Alb-Bahn GmbH hat vom Land den Auftrag für einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs auf der Alb bekommen.