Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring.

Minister Peter Hauk appelliert an alle schweinehaltenden Betriebe, die Maßnahmen zur Biosicherheit konsequent einzuhalten, um einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest vorzubeugen.

Das Land setzt die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes schlank und unbürokratisch um, sodass Landwirte so gering wie möglich belastet werden. Die zuständige Behörde in Baden-Württemberg wird das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Modulberatungen in der Landwirtschaft sind Kürzungen der bisherigen Fördersätze erforderlich. Nur so kann das Land die geförderte Modulberatung weiterhin allen landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg anbieten.

Die „VON DAHEIM-Tour“ 2024 mit Fidelius Waldvogel und seinem Kabarettprogramm „Land in Sicht“ startet am 19. Juli 2024 in Stühlingen auf dem Geflügelhof Kaiser. Die „VON DAHEIM-Tour“ gibt der Regionalität der Lebensmittel und den Menschen, die dahinter stehen, eine besondere Bühne.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

Das Land empfiehlt, die Prüfergebnisse zum Gemeinsamen Antrag in FIONA in regelmäßigen Abständen zu sichten und gegebenenfalls zu bearbeiten. Bis zum 30. September 2024 können erforderliche Änderungen der Antragsdaten sanktionsfrei und ohne Verspätungs-/Verfristungsabzug vorgenommen werden.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.

Die Antragstellung im Rahmen des Förderprogramms „Investitionen im Weinbau“ ist ab dem 15. Juli 2024 wieder möglich. Mit dem Programm unterstützt das Land Weinbäuerinnen und Weinbauern bei zukunftsweisenden Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung.