Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landkreis Waldshut plant mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein gemeinsames Glasfaser-Rückgrat. Diese interkommunale Netzinfrastruktur ist ein erster entscheidender Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis. Das Land fördert diesen Ausbau jetzt mit knapp 19 Millionen Euro.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden flächendeckend im Land eine finanzielle Unterstützung bei nicht-investiven Vorhaben an, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den effizienten Umgang mit Fläche zu mobilisieren. Das Wirtschaftsministerium unterstützt fünf Projekte und Konzepte mit insgesamt 183.425 Euro.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.

Baden-Württembergs Bildungssystem gehört laut einer Vergleichsstudie zur bundesweiten Spitzengruppe. Das Land belegt nach der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Rang vier. Verbesserungspotenziale sehen die Autoren der Studie im Ganztagsbereich.

In Anwesenheit von Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Firma RIVA GmbH in Backnang im Rahmen des Projekts „Bike & Work“ seiner Belegschaft 30 E-Bikes übergeben. Neben dem gesundheitlichen Aspekt soll durch diese Maßnahme ein Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet werden.

Die Landesregierung Baden-Württemberg strebt als Klimaschutzziel eine 20-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 an. Als eine Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landespolizei verstärkt Elektrofahrzeuge ein.

Finanzministerin Edith Sitzmann besuchte im Rahmen der Schlösserreise am 12. August 2016 das Neue Schloss mit Teehäuschen, das Fürstenhäusle und das Staatsweingut Meersburg.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen das Planfeststellungsverfahren für eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe abschließen und zugleich eine sinnvolle Weiterführung des Verkehrs über eine Querspange zu der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden B 36 ermöglichen.

Der Antrag, das Biosphärengebiet Schwarzwald international als UNESCO-Biosphärenreservat anzuerkennen, ist in der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets in Schönau unterzeichnet worden.

Die kommunalen Flüchtlingsdialoge erfreuen sich einer großen Nachfrage: Über 20 Kommunen haben Dialoge in Planung oder bereits Veranstaltungen durchgeführt, weitere bekundeten bereits Interesse. Um die Dialogidee auch über Baden-Württemberg hinaus bekannt zu machen, wurde eine neue Webseite eingerichtet, auf der Kommunen, Vereine und Initiativen sowie Ehrenamtliche Wissenswertes rund um die Dialoge finden.