Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Sozialminister Manne Lucha würdigt zusammen mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg das Engagement junger Menschen sowie ehren- und hauptamtlicher Betreuer mit dem Jugendbildungspreis. Der Jugendbildungspreis feiert damit zehnjähriges Jubiläum. Bewerbungen sind noch bis 5. November 2018 möglich.

Der Bundesrat hat ein konsequentes Vorgehen gegen Kunststoff-Verunreinigungen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte das Votum der Länderkammer.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert einen neuen Start-up BW Accelerator für die Kreativwirtschaft an der Hochschule für Medien in Stuttgart mit 230.000 Euro. Dadruch werden Start-ups in der Kreativwirtschaft unterstützt und qualifiziert.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine neue Broschüre zur Landschaftspflegerichtlinie veröffentlicht. Die Landschaftspflegerichtlinie stärkt die biologische Vielfalt der Kultur- und Naturlandschaft in Baden-Württemberg.

Der ADAC-Alltagstest von Diesel-Nachrüstsystemen ist angelaufen und hat den ersten Testabschnitt nach 10.000 Kilometern erfolgreich beendet. Zurzeit läuft die Detailauswertung der aufgezeichneten Fahrdaten. Der Dauertest mit einer Gesamtlänge von 50.000 Kilometern läuft bis Januar 2019.

Der Netzgipfel der Bundesregierung war nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungener Auftakt für einen regelmäßigen Dialog von Bund und Ländern zum Netzausbau. Es gebe Annäherung, aber auch noch einige offene Fragen.