Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraus besuchte zum Auftakt ihrer Sommerreise die Gemeinde Steinenbronn sowie Tübingen und Reutlingen. Hier informierte sie sich über zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangels, die die Orte im Rahmen der Wohnraumoffensive BW umsetzen.
Zum Auftakt ihrer diesjährigen Sommerreise nahm Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute, 24. Juli 2020, das Thema Wohnungsbau in den Fokus. Unter dem Titel „Wohnraumoffensive – Neue Wege zur Bewältigung des Wohnraummangels“ besuchte die Ministerin die Gemeinde Steinenbronn, die Universitätsstadt Tübingen und die Stadt Reutlingen.
„Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir arbeiten daher weiterhin mit Hochdruck daran, den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln, und setzen dabei auf gänzlich neue und innovative Ansätze“, sagte Hoffmeister-Kraut. Es sei beeindruckend zu sehen, wie die vielfältigen und innovativen Unterstützungsangebote des Landes für mehr bezahlbaren Wohnungsbau von den Kommunen angenommen und umgesetzt würden. „Die heute besichtigten Projekte belegen eindrücklich, welche vielversprechenden Handlungsspielräume wir den Kommunen mit unseren Instrumenten eröffnen“, betonte die Ministerin. Gerade deshalb sei der heutige direkte Austausch mit den Kommunen und den lokalen Akteuren besonders wichtig.
Gemeinde Steinenbronn: Grundstücksfonds BW
Als erste Station besuchte die Ministerin am Vormittag die Gemeinde Steinenbronn. „Ich freue mich sehr, dass die Gemeinde Steinenbronn als erste im Land – ja sogar bundesweit – Neuland betreten und unseren Ende Mai gestarteten Grundstücksfonds in Anspruch nehmen wird. Mit diesem Instrument, dem Herzstück unserer Wohnraumoffensive, unterstützen wir durch den Zwischenerwerb von Grundstücken finanzschwächere Kommunen. So ebnen wir den Weg für eine aktive kommunale Grundstückspolitik für mehr preisgünstigen und insbesondere sozial gebundenen Wohnraum“, erklärte die Ministerin. Ziel des mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Grundstücksfonds ist es, diejenigen Kommunen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Haushaltslage zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, selbst aktiv zu werden.
„Der Fonds eröffnet vielen Kommunen neue Gestaltungsspielräume im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Modell die Gemeinwohlinteressen auf den Wohnungsmärkten nachhaltig stärken können und die Kommunen auch größeren Einfluss auf die Bodenpreise nehmen können“, hob Hoffmeister-Kraut hervor. Sie wies zudem darauf hin, dass die Kommunen die Preisgestaltung selbst mitgestalten können. Je höher der Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung auf dem Grundstück ist, desto höher könne auch die Reduktion ausgehend vom aktuellen Verkehrswertes zum Zeitpunkt des Verkaufs ausfallen.
Tübingen: Beispielgebendes Projekt im Rahmen von „Innovativ Wohnen BW“
Als weiteren Baustein innerhalb der Wohnraumoffensive unterstützt das Wirtschaftsministerium im Rahmen von „Innovativ Wohnen BW“ zudem außergewöhnliche, modellhafte Projekte des innovativen bezahlbaren Wohnungsbaus. „Dabei kommt es uns vor allem darauf an, ganz konkrete beispielgebende Ansätze für übertragbare und zukunftsfähige Ideen im Land zu kommunizieren. So wollen wir neue Impulse für Innovationen im Planen und Bauen setzen“, hob die Ministerin hervor. „Ich freue mich, der Stadt Tübingen heute den ersten Förderbescheid von Innovativ Wohnen BW zu überreichen. Mit der Gründung der Dachgenossenschaft Wohnen Tübingen verfolgt die Stadt einen beispielhaft couragierten und sozialen Ansatz“, so die Ministerin.
Die Universitätsstadt Tübingen gründet die Dachgenossenschaft, um ein flexibles und lebensphasengerechtes Wohnangebot zu schaffen, gemeinschaftliche Wohnformen zu ermöglichen und gleichzeitig, trotz des angespannten Wohnungsmarktes, das Wohnen langfristig bezahlbar zu halten. Zum einen übernimmt die Dachgenossenschaft Gründungs-, Bau- und laufende Verwaltungsaufgaben. Zum anderen ermöglicht sie über einen Sozialfonds Menschen mit geringen ökonomischen Ressourcen Zugang zu einem dauerhaften Wohnrecht in einem genossenschaftlichen Wohnprojekt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Vorhaben mit 1,4 Millionen Euro.
Stadt Reutlingen: Innenentwicklungspotenziale unterstützen
Bei dem am Nachmittag besichtigten Vorhaben der Stadt Reutlingen „Neues Leben für die Wagner-Fabrik“ überzeugte sich die Ministerin davon, welche Entwicklungspotenziale mit der Innenentwicklung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verbunden sind. Das Wirtschaftsministerium hat das konzeptionelle Projekt mit 50.000 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gefördert. „Mit unserem Förderprogramm fördern wir die gezielte Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und unterstützen sie damit bei der Mobilisierung von Flächen, insbesondere für den Wohnungsbau“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Das Programm sei ein wichtiger Baustein in der Gesamtstrategie des Landes, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum weiter voranzubringen.
„Die Stadt Reutlingen geht hier mutig voran, um preiswerten Wohnraum in zentraler Lage zu schaffen - eingebettet in ein modernes, urbanes Quartier, in dem Wohnen, Arbeiten und Freizeit geschickt miteinander verbunden sind. Das Projekt ist für mich ein starkes Vorbild bei der Aktivierung bislang ungenutzter Flächen“, lobte die Ministerin. Durch die Aktivierung von brachliegenden oder untergenutzten Flächen blieben Städte und Gemeinden lebenswert. Die Gesamtkosten des Projekts, das noch bis Ende 2021 läuft, belaufen sich auf 200.000 Euro. Ziel ist es, Ideen für die Nachnutzung des ehemaligen Wagner-Fabrikgeländes – insbesondere auch unter dem Aspekt bezahlbarer Wohnraum – zu eruieren.
„Mit unserer Wohnraumoffensive können wir noch viel mehr und werden es auch tun: Wir beraten und zeigen gezielt innovative Lösungsmöglichkeiten auf und wir bringen die unterschiedlichen Ebenen, Instrumente und Akteure zusammen in einem Ideenpool. Darüber hinaus bieten wir mutigen Ideen, Quartieren und Projekten eine Plattform.“ Diesen Patenschafts-Gedanken möchte das Land weiter ausbauen. Die Ministerin kündigte an, dass sich die Wohnraumoffensive im zweiten Halbjahr ganz intensiv dem Themenkomplex Innovation und Bezahlbarkeit widmen werde. „Denn Innovation soll für uns kein Modewort sein, wir füllen es mit Leben. Ich bin überzeugt: Mit unserer Wohnraumoffensive sind wir hier auf einem neuen und richtigen Weg, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Land wirkungsvoll voranzubringen“, sagte Hoffmeister-Kraut abschließend.
Wohnraumoffensive BW
Unter dem Dach der Wohnraumoffensive BW unterstützt das Wirtschaftsministerium mit verschiedenen Instrumenten insbesondere die Kommunen dabei, mehr bezahlbaren, sozial gemischten und zugleich qualitativ hochwertigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wesentliche Bausteine der Wohnraumoffensive sind der Grundstücksfonds BW, das Kompetenzzentrum Wohnen BW und Innovativ Wohnen BW.
Der Grundstücksfonds BW als Teil der Wohnraumoffensive BW verfügt über ein Volumen von 100 Millionen Euro. Er wird von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH im Auftrag des Landes verwaltet. Diese vereinbart mit der Kommune unmittelbar vor dem Grundstückserwerb eine bindende Kaufoption. So wird sichergestellt, dass die Kommune zu einem späteren Zeitpunkt das Grundstück selbst erwerben kann. Die Bindung an die Kaufoption entspricht dem Zeitraum, den die Kommune benötigt, um etwa über eine Bauleitplanung die Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ist die Kommune mit der Schaffung der Rahmenbedingungen erfolgreich, kann sie nun selbst die Option zum Kauf des Grundstücks ziehen und kann den Preis selbst mitgestalten. Je nach Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung, der von ihr geschaffen wird, kann der Kaufpreis reduziert und ausgehend vom Verkehrswert zum Zeitpunkt des Verkaufs bis auf das Niveau des ursprünglichen Einkaufswerts abgesenkt werden.
Das Wirtschaftsministerium stellt insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung, die für die Förderung außergewöhnlicher, modellhafter und innovativer Projekte eingesetzt werden. Gefördert wird in den Kategorien Quartier – Gebäude – Mensch. In der ersten Fördertranche werden drei Projektvorschläge als beispielgebende Projekte weiterverfolgt. Am 17. Juli 2020 startete der Projektaufruf für die zweite Fördertranche, für die vorläufig fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Anträge können bis zum 19. Oktober 2020 gestellt werden.
Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt. Es richtet sich an alle Städte, Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände in Baden-Württemberg.
Neben kommunalen Flächenmanagern können aus dem Förderprogramm städtebauliche Planungen für flächeneffizienten Wohnungsbau sowie nicht-investive Flächenmanagement-Maßnahmen gefördert werden. Ziel ist es, bestehende Leerstände und innerörtliche Flächen, wie Baulücken und Brachflächen, oder auch Potenziale zur qualitätsvollen Nachverdichtung zu aktivieren. Das Förderprogramm wurde auch 2020 wieder aufgelegt. Die Antragsfrist endet am 27. Juli 2020.
