Türkei

Todesstrafe nicht mit den Werten der EU vereinbar

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Bild: dpa)

„Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt. Der abgewendete Putschversuch darf nicht dazu genutzt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken“, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei.

„Sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei die Todesstrafe eingeführt werden, ist aus meiner Sicht der Beitrittsprozess zur Europäischen Union unmittelbar zu beenden. Wer 2016 die Todesstrafe einführt, entfernt sich zu weit von fundamentalen Werten der Europäischen Gemeinschaft“, so Wolf weiter.

Weitere Meldungen

Polizistin bei einem Auslandseinsatz
Polizei

Weihnachtsgrüße an Einsatzkräfte der Polizei in Auslandsmissionen

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
Medizinwirtschaft

Meilenstein zur Verbesserung der Patientenversorgung

Ein Mitarbeiter der Porsche AG montiert im Porsche-Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen einen Porsche 718 Cayman. (Foto: dpa)
Automobilwirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert Automobilpaket der EU-Kommission

Wort-Bild-Marke der RegioClusterAgentur
Innovation

Land fördert RegioClusterAgentur BW bis 2029

Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug „Bundeswehr“ steht auf dem Gelände einer Bundesliegenschaft.
Landesverteidigung

Kabinett beschließt Bau-Turbo für die Bundeswehr

Landwirtschaft in Hohenlohe
Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Förder- und Ausgleichszahlungen ausgezahlt

Blick in den Tagungsraum anlässlich der Sitzung der Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel
Europaministerkonferenz

Außenhandel der EU stärken und Regulierungen vereinfachen

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
Künstliche Intelligenz

1,3 Millionen Euro für die Zukunft der photonischen KI

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Lieferkettengesetz

Einigung bei EU-Lieferkettengesetz und zu Nachhaltigkeitsberichten

Rauch steigt aus einem Schornstein in einen wolkenlosen sonnigen Himmel auf. (Foto: © dpa)
Klimaschutz

Sofortvollzug nach Klage von Solvay

Feld mit Blühstreifen
Landwirtschaft

Einsatz von Pflanzenschutz­mitteln erneut gesunken

Die IBK-Regierungschefs bei der symbolischen Steuerradübergabe im Zeppelin-Hangar Friedrichshafen, im Hintergrund steht ein Zeppelin.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Bodenseeraum als Modellregion weiterentwickelt

Minister Manne Lucha und Staatsministerin Madhuri Misal des indischen Bundesstaats Maharashtra sitzen nebeneinander an einem Tisch und unterzeichnen Dokumente.
Delegationsreise

Baden-Württemberg und Maharashtra vertiefen Partnerschaft

Gruppenbild Agrarministertreffen
Landwirtschaft

Deutsche Agrarminister treffen sich in Brüssel

Mitarbeiter des Bereichs der atmosphärischen Aerosolforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) arbeiten im Wolkenlabor an der Anlage für Aerosol Interaktionen und Dynamik in der Atmosphäre (AIDA). (Foto: dpa)
Ländlicher Raum

Land fördert Innovationen und nachhaltige Technologien