Zur Nachricht über die Unterzeichnung des Vertragspakets zwischen der Europäischen Union und der Schweiz durch die Europäische Kommission und den Schweizer Bundesrat sagt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg: „Mit der Unterzeichnung des Vertragspakets zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in Brüssel ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im laufenden Ratifizierungsprozess geschafft. Damit rücken für unsere baden-württembergischen Unternehmen Planungssicherheit sowie der Abbau von bürokratischen Hürden und technischen Handelshemmnissen in greifbare Nähe.“
Wie die Ministerin ausführte, sei die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-Württemberg: „Zwischen beiden Ländern bestehen exzellente wirtschaftliche Beziehungen, welche sich über die Jahre etabliert haben. Vor allem auch deshalb habe ich mich seit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen im Mai 2021 für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und somit für eine schnelle Annäherung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union eingesetzt.“
Land will Handelshemmnisse reduzieren
Nach den Worten der Ministerin beeinträchtigen insbesondere die neuen, technischen Handelshemmnisse, die durch das Auslaufen das für die Wirtschaft so wichtige Mutual Recognition Agreement mit seinen 20 Kapiteln seit Mai 2021 entstanden seien, aktuell die langjährigen eingespielten Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten. „Mir war es deshalb wichtig, dass wir von Beginn an als Wirtschaftsministerium mit den baden-württembergischen Wirtschaftsverbänden sowie auch grenzüberschreitend mit den relevanten Akteuren aus der Schweiz und Frankreich in einem regelmäßigen Austausch stehen, um frühzeitig über aufkommende Problemstellungen in diesem Kontext zu erfahren und Lösungen zu finden“, so Hoffmeister-Kraut.
„So erfreulich der heutige Tag ist, bis zur endgültigen Ratifizierung und zum tatsächlichen Inkrafttreten liegen noch ein paar Jahre vor uns. In der Schweiz steht neben der Parlamentsbefassung auch noch eine Volksabstimmung zum Vertragspaket an. Wir hoffen sehr, dass die Schweiz sich, vor allem in der aktuellen schwierigen geopolitischen Weltlage, zu einer stärkeren Anbindung an die Europäische Union bekennt und damit Europa insgesamt als Standort stärkt“, so die Ministerin.
Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Seit dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens am 26. Mai 2021 und dem damit verbundenen Auslaufen des Mutual Recognition Agreements (MRA) im Bereich Medizinprodukte wurden die engen Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz durch neue, technische Handelshemmnisse belastet. Hierzu wurde unter dem Vorsitz des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg eine Monitoringgruppe „Technische Handelshemmnisse“ in der Oberrheinkonferenz einberufen. Am 20. Dezember 2024 kam es zum Abschluss eines Vertragspakets zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, welches sich seither in der Ratifizierung befindet. Auf Seiten der Europäischen Union erfolgte am 24. Februar 2026 die Zustimmung des Rats der Europäischen Union, wodurch eine Unterzeichnung durch die Europäische Kommission am 2. März 2026 möglich wurde. Im Anschluss wird das Europäische Parlament darüber beraten. Auf Seiten der Schweiz wird sich ab März 2026 das Schweizer Parlament mit dem Vertragspaket befassen. Eine Volksabstimmung dazu wird es frühestens 2027 geben.
