Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.
„Baden-Württemberg und die Schweiz verbinden ihre Wurzeln in der alemannischen Kultur, etwa 400 Kilometer gemeinsame Grenze – und natürlich unzählige gemeinsame Interessen. Für die Landesregierung ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deshalb ein europapolitischer Schwerpunkt und zugleich eine Erfolgsgeschichte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Auftakt seiner Delegationsreise in die Schweiz, die ihn heute nach Bern und am morgigen Freitag nach Zürich führt. „Am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein haben sich in den letzten Jahrzehnten grenzüberschreitende Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsräume entwickelt. Räume, die erst durch die Öffnung der Grenzen entstanden sind und genutzt werden können“, so Kretschmann.
Antrittsbesuch zu Beginn der neuen Legislaturperiode
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auf seiner Reise begleitet von der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Katrin Schütz, dem Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr, Dr. Uwe Lahl, und Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen, insbesondere die Zukunft der bilateralen Verträge nach der Masseneinwanderungsinitiative sowie gemeinsame Projekte im Bereich Verkehr, Wirtschaft und Energie.
Freizügigkeit ist für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung
Die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg basiert auch auf dem Freizügigkeitsabkommen und den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. „Seit der Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz steht diese jedoch in Frage“, so Kretschmann. „Für unsere Grenzregionen sind diese Verträge jedoch keine abstrakten Papierwerke, sondern gelebte Realität. Vor allem für die Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze sind die Freizügigkeit und die Verbindung der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt von besonderer Bedeutung. Für diese und für unsere Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollte es aus unserer Sicht künftig keine Hürden geben.“
Baden-Württemberg und die Schweiz vereine das Interesse, gegen Schwarzarbeit, Lohndumping und kriminelle Machenschaften in bestimmten Risikobranchen vorzugehen, so Staatssekretärin Schütz. „Einige Elemente der so genannten flankierenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Hinterlegung von Kautionen in der Schweiz oder die starre Acht-Tage-Voranmeldeverpflichtung, gehen zu weit. Hier wünschen wir uns eine für unsere Betriebe weniger restriktive und weniger bürokratische Handhabung. Unser Ziel ist eine echte Gleichbehandlung von in der Schweiz tätigen baden-württembergischen Unternehmern und ihren Schweizer Wettbewerbern.“
Schweiz gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Baden-Württembergs
Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Baden-Württembergs und liegt bei Investitionen hierzulande auf Platz zwei. „Wir sind beide Hochtechnologieländer mit einem starken Mittelstand, einer herausragenden Innovationskraft und einem weltweit bekannten Ruf für Qualitätsprodukte“, so Kretschmann. „Dies stellt uns auch vor die Aufgabe, unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften in einer digitalisierten und globalisierten Welt weiterhin an der Spitze zu positionieren. Die Zusammenarbeit bei diesen Themen ist erfolgsversprechend und soll weiter vertieft werden.“
Für beide Länder sind exzellente Wissenschaft, Forschung und Entwicklung von grundlegender Bedeutung, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern und auszubauen. „Wir investieren hierfür sehr viel. 2015 wurden in Baden-Württemberg 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung gesteckt. Auch in diesem Bereich gelingt es Baden-Württemberg und der Schweiz, in erfolgreichen Projekten unsere Stärken zu bündeln, so dass ein Mehrwert für beide Seiten entsteht“, so Kretschmann.
Politische Gespräche und Treffen mit Unternehmern
Heute trifft Kretschmann in Bern mit dem Bundespräsidenten und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Johann Schneider-Ammann, und der Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Doris Leuthard, zusammen. Dabei wird es unter anderem auch um gemeinsame Bahnprojekte, den Flughafen Zürich, die avisierte Schließung von Zollstellen und die Beteiligung der deutschen Seite bei der Atomendlagersuche in der Schweiz gehen. Darüber hinaus finden Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Grenzkantone sowie mit dem Deutschen Botschafter in Bern, Dr. Otto Lampe, statt.
Auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmann und der Handelskammer Deutschland-Schweiz findet am morgigen Freitag in Zürich ein Zusammentreffen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Deutschland und der Schweiz statt. Nach einem Gespräch mit der Präsidentin der Jeanne Hersch-Gesellschaft, Monika Weber, trifft Kretschmann den Regierungspräsidenten des Kantons Zürich, Mario Fehr, den Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger und die Regierungsrätin Jacqueline Fehr.
