Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.
Der Entwurf, den das Kabinett beschlossen hat, sieht neben Mitteln für die Bewältigung der Unwetterschäden von Ende Mai und Anfang Juni 2016 Bildungsinvestitionen an Grundschulen und Gymnasien vor. Zudem soll die schulische Förderung von Flüchtlingskindern gesichert werden. Durch veränderte Ressortzuschnitte, neue Schwerpunktsetzungen und Geschäftsbereichsabgrenzungen im Rahmen der Regierungsneubildung werden zudem in den Ministerien zusätzliche Stellen gebraucht, die ebenfalls im dritten Nachtragshaushalt etatisiert werden sollen.
„Der Entwurf des dritten Nachtrags ist so umfassend wie nötig und so schlank wie möglich“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Finanzministerin Edith Sitzmann stellte fest, dass sich die Landesregierung auf die dringendsten Ausgaben beschränkt habe: „Das ist ein sparsamer Nachtrag. Unsere gemeinsame Leitlinie ist eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.“
Bewältigung der Unwetterschäden
Zur Bewältigung der Unwetterschäden will die Landesregierung über den Nachtragshaushalt rund 42 Millionen Euro bereitstellen – inklusive der bereits geleisteten Soforthilfen. „In den von Unwetter besonders stark betroffenen Gebieten werden wir helfen“, erklärte der Ministerpräsident. Die besonders schwer getroffene Gemeinde Braunsbach im Kreis Schwäbisch Hall soll gut 10,6 Millionen Euro Unterstützung erhalten. Mit 6,5 Millionen Euro soll Landwirten unter die Arme gegriffen werden, deren Ernte durch das Unwetter zerstört worden ist. Mit 15 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt der Landesstraßen können entsprechende Schäden beseitigt werden.
Investitionen in Bildung
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Investitionen in Bildung belaufen sich im Jahr 2016 auf knapp 9 Millionen Euro. „Das sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, stellte die Finanzministerin fest. „Damit die Stellen schon zum kommenden Schuljahr besetzt werden können, sind sie im dritten Nachtrag eingestellt.“ 320 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sollen ab Herbst an den Grundschulen den Bedarf abdecken, der sich durch den neuen Bildungsplan und die damit verbundene erweiterte Kontingentstundentafel ergibt. Mit 111 neuen Stellen für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer soll die gymnasiale Oberstufe verbessert werden. Ab dem Ende des Jahres werden zudem 200 Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen und Klassen des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse verlängert, die bislang zeitlich befristet waren.
Neustellen in den Ministerien
Die 98 Neustellen in den Ministerien werden wegen veränderter Ressortzuschnitte, neuer Schwerpunktsetzungen und Geschäftsbereichsabgrenzungen im Rahmen der Regierungsneubildung geschaffen. Diese zusätzlichen Stellen sollen für 2016 aus vorhandenen Mitteln in den Einzelplänen der jeweiligen Ministerien finanziert werden.
Mit den im Entwurf des dritten Nachtragshaushalts vorgesehenen Ausgaben würde sich das Volumen des gesamten Haushalts für das Jahr 2016 auf rund 46,8 Milliarden Euro belaufen. Der Entwurf des dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2016 wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet.
