Sicherheit

Innenminister Strobl zum Verfassungsschutz

Bild zum Verfassungsschutzbericht 2018.

Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück.

Zu dem Vorschlag, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Diese Forderung ist völlig maßlos, unreflektiert, und sie ist höchst gefährlich. Sie geht zu Lasten der Sicherheit in unserem Land. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, will einen der Wächter und Verteidiger unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung loswerden.

Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz ist unentbehrlich, wir brauchen ihn als Auge und Ohr einer wehrhaften Demokratie. Den Verfassungsschutz abzuschaffen wäre töricht. Damit würden wir Extremisten jeder Art – egal ob von rechts, von links, aus dem islamistischen Spektrum oder anderen Feinden unserer Verfassung - das Feld überlassen. Wer meint, wir könnten auf den Verfassungsschutz verzichten, ist entweder naiv oder er will damit die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereiten.

In Baden-Württemberg gehen wir einen anderen Weg: Wir stärken den Verfassungsschutz. Dank der Haushaltsentscheidung des Landtags von Baden-Württemberg haben wir mit dem ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘ das Landesamt für Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen ausgestattet. In den Jahren 2020 und 2021 stärken wir das Landesamt zudem mit jeweils drei Neustellen. Und zu Jahresbeginn haben wir entschieden, das Landesamt für Verfassungsschutz umzustrukturieren und dort mit dem zusätzlichem Personal  eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus einzurichten. Das war und ist dringend notwendig."

Innenministerium: Verfassungsschutz

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Polizei

Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Berlin aufs Schärfste verurteilt

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenminister Thomas Strobl spricht beim Besuch der Synagoge in Ulm.
  • Antisemitismus

Strobl besucht die jüdische Gemeinde in Ulm

An einem Registrierungsarbeitsplatz im Ankunftszentrum Heidelberg (von links):  Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe, Sylvia M. Felder, und der Leiter des Ankunftszentrums, Markus Rothfuß.
  • Migration

Lorek zum Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg

Treffen Minister Strobl BSI Präsident
  • Digitalisierung

Gemeinsam gegen Cyberkriminalität

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Polizei für anstehende Europameisterschaft bestens vorbereitet

Jacken von Mitgliedern der Feuerwehr.
  • Feuerwehr

Mehr als 44 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land

Ermittler der Polizei sammeln Beweise zum Brandanschlag an der Synagoge in Ulm.
  • Antisemitismus

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt

Innenminister Strobl und Finanzminister Bayaz in Stuttgart
  • Polizei

Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachtet

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Innenministerium fördert Forschungsprojekt

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Organisiertes Verbrechen wird konsequent bekämpft

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Cybersichere Berufsaussichten
  • Digitalisierung

Duales Studium mit Vertiefung Cybersicherheit

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 29. Mai

Braunsbach
  • Krisenmanagement

Fünfter Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Polizei

Digitale Spurensicherung und Spurenauswertung

Polizeimission Afghanistan
  • Polizei

Deutschland beendet Polizeimission in Afghanistan

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Bilanz des Pfingstwochenendes

Dr. Michael Blume, Generalkonsulin Sandra Simovich, Minister Thomas Strobl, Ministerin Marion Gentges MdL (vordere Reihe von links nach rechts), Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL (hintere Reihe von links nach rechts)
  • Jüdisches Leben in Baden-Württemberg

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Kompetenzteam „Posing“ eingerichtet

  • Regierungserklärung

„Das Notwendige möglich machen“

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.
  • Polizei

Schutz jüdischer Einrichtungen

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad