Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.
„Das ist ein historischer Moment. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik üben wir derzeit das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun diese Übung gibt. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. Er dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich im Lagezentrum der Landesregierung über den Verlauf der Übung in Baden-Württemberg informierte und vom Innenmister herzlich empfangen wurde.
Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX)
Vom 7. bis zum 9. März 2017 führen Polizeien von Bund und Ländern mit der Bundeswehr erstmals eine gemeinsame Übung zur Terrorabwehr durch. An der „Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise“, kurz „GETEX“, nehmen neben Baden-Württemberg noch die Bundesländer Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Baden-Württemberg ist im Rahmen der konkreten bundesweiten Bedrohungslage bei der Übung von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung und einer Geiselnahme in einem Konsulat betroffen.
„In diesen schwierigen Zeiten müssen wir für Stabilität und das größtmögliche Maß an Sicherheit sorgen. Wir müssen uns damit befassen, dass wir von einer länderübergreifenden, großflächigen, auch länger andauernder Terrorlage katastrophalen Ausmaßes getroffen werden könnten. Darauf müssen wir unsere Sicherheitspolitik ausrichten. Nur wenn wir das Undenkbare denken, können wir uns bestmöglich vorbereiten“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
„Das Krisenszenario in Baden-Württemberg hat freilich jetzt schon gezeigt: Unsere Polizei und der Bevölkerungsschutz sind hervorragend aufgestellt. Und trotzdem können wir in eine Lage kommen, in der unsere Polizei auf die Unterstützung der Bundeswehr angewiesen sein wird. Der Schutz kritischer Infrastrukturen – wie hier der Schutz vor einem Angriff auf die Trinkwasserversorgung – ist sehr personalintensiv; in diesem Fall war die Polizei auf die Unterstützung der Bundeswehr beim Objektschutz, bei Sicherungs- und Überwachungsaufgaben dringend angewiesen. Dazu kommt: Die Soldaten der Bundeswehr sind gerade für bestimmte Tätigkeiten und bestimmte Lagen bestens ausgebildet. Das ist ja gerade mit ein Grund, die Bundeswehr hinzuzuziehen. Bei der Geiselnahme in einem Konsulat kamen militärische Waffen zum Einsatz, Sprengfallen mussten entschärft und Verletzte mit gepanzerten Fahrzeugen aus verminten Räumen gerettet werden. Nur die Bundeswehr verfügt über die hierzu notwendigen Möglichkeiten und Mittel“, so Innenminister Strobl.
Es sei gerade die Verantwortung und erste Pflicht des Staates, alles Notwendige für ein Höchstmaß an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. „Wir haben zur Terrorismusabwehr ein ausdifferenziertes System an Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene. Die letzten zwei Tage zeigen: Gerade dieses Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern ist ganz wichtig. Wir müssen es üben und wir müssen dann alles dafür tun, um unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich zu vernetzen und zu organisieren“, so Strobl.
„Unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird die Übung jetzt zusammen mit allen Übungsteilnehmern sorgfältig ausgewertet. Auch wir in Baden-Württemberg werden die Übung im Nachgang genau analysieren, um landesspezifischen Handlungsbedarf abzuleiten“, sagte der Innenminister.
„Gut, dass Baden-Württemberg dabei war. Unsere Polizei hat wertvolle Erkenntnisse gewonnen. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unserem Koalitionspartner, ohne deren Zustimmung die Übung in Baden-Württemberg nicht hätte durchgeführt werden können“, so Thomas Strobl.
Steckbrief zu „GETEX“
Die Übung ist eine strategische länder- und bereichsübergreifende Stabsrahmenübung. Im Rahmen der Übung wird das Zusammenspiel zwischen Polizei auf Landes- und Bundesebene und der Bundeswehr überprüft. Dabei geht es vorrangig um Entscheidungs- und Kommunikationswege. Bei der Übung soll also das strategische Krisenmanagement zwischen der Polizei von Bund und Ländern und der Bundeswehr bei terroristischen Großschadenslagen überprüft werden. Dabei geht es unter anderem um:
- die Überprüfung der Verfahrens- und Kommunikationswege auf Bundesebene, in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Verteidigung sowie zwischen Bund und Ländern,
- die Optimierung des Zusammenspiels von Bund und Ländern im Rahmen der Amtshilfe sowie bei der Anforderung von Unterstützungskräften, sei es aus anderen Ländern, von der Bundespolizei (BPOL) oder der Bundeswehr,
- die Festlegung von Verfahren für die Einbindung der Bundeswehr in die Struktur des Krisenmanagements und der Verwaltungsstäbe der Länder.
Aufbau der Übung
An einem ersten Tag wurden die strategische und kommunikative Zusammenarbeit zwischen dem Krisenstab des Bundesministeriums des Innern und den Krisenstäben der jeweils beteiligten Länder geübt. Am zweiten Tag ging es um das Zusammenspiel zwischen den polizeilichen Führungsstrukturen in den Ländern mit den Kommandos der Bundeswehr, also der Zusammenarbeit polizeilicher und militärischer Führungsstrukturen.
Federführend auf Bundesebene sind das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Die Leitung der länder- und behördenübergreifenden Projektgruppe obliegt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Ebenfalls übungsbeteiligt sind die nachgeordneten Bundesbehörden in den genannten Geschäftsbereichen. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern werden das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz an der Übung mitwirken. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nehmen das Kommando Streitkräftebasis, das Kommando Territoriale Aufgaben und die Landeskommandos der aktiv teilnehmenden Bundesländer teil.
Die teilnehmenden Bundesländer sind Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.
Aus Baden-Württemberg beteiligen sich neben dem Führungsstab der Polizei und dem Verwaltungsstab im Innenministerium noch die Stäbe des Polizeipräsidiums Stuttgart und Karlsruhe sowie die landesweite Kräftekoordination des Polizeipräsidiums Einsatz und eine Führungsgruppe des LKA Baden-Württemberg. Im Innenministerium haben zwölf Mitarbeiter die Übung vorbereitet, circa 150 in der Spitze landesweit mitgeübt.
