„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
„Ich schaue auf aktuelle Bundesratsthemen und diskutiere diese mit meinen Gästen“, sagte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, zur siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung. All diese Themen seien mit einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung verbunden, daher der Titel der Folge: „Tat und Kraft“.
Es geht dabei zunächst einmal um die Herausforderungen durch die Coronakrise, die gesetzgeberischen Maßnahmen – und was wir alle tun können, um die zweite Welle zu brechen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Folge „Tat und Kraft“ ist die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz – kurz EEG, das sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag heiß diskutiert wurde. Dazu kommt auch der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller zu Wort.
Die Digitalisierung der Verwaltung sollte eigentlich keine gewaltige Kraftanstrengung sein, sondern die Dinge erleichtern. Im Bundesrat wurde dazu ein Gesetz beraten, das ein wichtiger Schritt nach vorne sein soll. Welche Bedenken es dabei noch gibt, weiß der Vorsitzende der deutschen Datenschutzkonferenz, Andreas Schurig, zu berichten.
Zudem haben mehrere Länderverkehrsminister einen weiteren Versuch unternommen, endlich den neuen Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu bringen. Warum es dabei leider abermals zu keiner Lösung kam, erklärt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann.
Wie alle weiteren Folgen von DRUCK SACHE finden Sie auch #7 „Tat & Kraft“ in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.
