Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land rund 164 Millionen Euro bereit für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten. Das Programm ermöglicht den Kommunen wichtige Investitionen in den Umweltschutz und den Hochwasserschutz.
Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2019 im Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ rund 164 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit dem aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds gespeisten Programm ermöglichen wir den Kommunen Investitionen in den Umweltschutz von insgesamt weit über 200 Millionen Euro“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.
„Fast 75 Millionen Euro haben wir für Investitionen der Kommunen in eine umweltschonende Abwasserbeseitigung reserviert“, so der Umweltminister. Zum Beispiel plant das Ministerium, die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis mit knapp sieben Millionen Euro zu bezuschussen. Den Bau von Anlagen zur Elimination von Spurenstoffen wie Biozide, Arzneimittelwirkstoffe oder Flammschutzmittel möchte das Land auf der Kläranlage Baden-Baden mit über vier Millionen Euro, auf dem Hauptklärwerk Stuttgart mit fast drei Millionen Euro und auf der Kläranlage Bühl (Landkreis Rastatt) mit 2,9 Millionen Euro fördern.
Über 30 Millionen Euro für moderne Wasserversorgung
Über 30 Millionen Euro sind für Investitionen der Städte und Gemeinden in eine moderne Wasserversorgung vorgesehen. Beispielsweise soll der Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Tauber für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen insgesamt rund 6,5 Millionen Euro erhalten. Für den Zweckverband Unteres Aitrachtal sind für den Neubau eines Wasserwerks sowie einer zentralen Filtrationsanlage bei Aulfingen (Landkreis Tuttlingen) 2,1 Millionen Euro eingeplant und für die Wasserversorgung Bergdörfer in Albbruck (Landkreis Waldshut) 1,6 Millionen Euro für den Neubau eines Hochbehälters.
„Für Maßnahmen, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem Hochwasser erhöhen sowie für Vorhaben, die die empfindliche Ökologie an unseren Flüssen und Seen verbessern, stellen wir den Kommunen im Land insgesamt knapp 46 Millionen Euro bereit“, sagte Franz Untersteller weiter. Unter anderem sollen der Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Leinbach in Schwaigern im Landkreis Heilbronn mit 3,2 Millionen Euro und der Bau einer Fischaufstiegsanlage am Dreimühlenwehr in Schwäbisch Hall mit 1,8 Millionen Euro bezuschusst werden.
Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von 13 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, bewertet und entscheidet ein Verteilungsausschuss Mitte des Jahres.
Endgültige Förderung erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide
Bei den genannten Maßnahmen des „Förderprogramms 2019 gemäß den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft und Altlasten“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.
