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Das Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH nach umfassender Prüfung die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Beide Reaktoren waren im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vom Netz genommen worden und werden seither auf den Abbau vorbereitet.

Mit dem Rückbau des Atromkraftwerks Neckarwestheim I setzt die EnBW den Atomausstieg um. Umweltminister Franz Untersteller startete mit der symbolischen Demontage eines Rohrbogens den Abbau.

Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.

Der Verwaltungsrat des Kraftwerksbetreibers Electricité de France hat beschlossen, den Antrag auf Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim in die nächste französische Präsidentschaft zu verschieben. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich enttäuscht, dass die französische Regierung die Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks noch nicht unumkehrbar beschlossen hat.

Das Umweltministerium fördert vier Smart-Grids-Projekte mit über 1,2 Millionen Euro. Im Energiesystem der Zukunft müssten viel mehr Informationen ausgetauscht und Daten verarbeitet werden, und das alles mit viel höherer Geschwindigkeit als früher, erklärte Ministerialdirektor Helmfried Meinel.

Das seit Februar 2016 bestehende Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ soll Investitionen in zukunftsfreundliche Wärmenetze anreizen. Das Programm ist auf sechs Jahre angelegt und hat ein Fördervolumen von insgesamt 8,8 Millionen Euro. Es richtet sich an Kommunen und Investoren, die ein Wärmenetz planen oder sich dabei engagieren wollen. Die ersten drei Zuwendungsbescheide der aktuellen Antragsrunde sind nun versandt.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einem Antrag Baden-Württembergs zur Entlastung der mittelständischen Mineralölwirtschaft zugestimmt. Die vorgesehenen Streichung des Paragrafen 60 Energiesteuergesetz wurde verhindert. Wäre der Paragraf entfallen, hätte es sein können, dass die Mineralölhändler für die jeweilige Steuer hätten aufkommen müssen.

Seit 15 Jahren unterstützt das Land mit dem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ Investitionen von Unternehmen, Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und Vereinen in den Klimaschutz. Mit über 125 Millionen Euro an Zuschüssen wurden mehr als 5.500 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 930 Millionen Euro angestoßen. Jetzt wurden die Förderkonditionen noch einmal verbessert.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.

Der Thementag Umwelttechnik „Energieeffizienz in der Produktion“ des baden-württembergischen Netzwerks regionaler Kompetenzstellen für Energieeffizienz widmet sich der Frage, wie Produktionsprozesse optimiert werden können und müssen, um Energie und damit Geld einzusparen.