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Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Die neue Zugflotte für das Netz Gäu-Murr ist komplett. 16 Talent-2-Elektrotriebwagen im gelb-schwarz-weißen Landesdesign wurden von Berlin nach Stuttgart überführt. Im Dezember sollen sie den Betrieb zwischen Crailsheim, Stuttgart und Konstanz/Freudenstadt aufnehmen.

Besucherinnen und Besucher können am kommenden Samstag nicht nur den Park der Villa Reitzenstein, sondern auch Jazzmusik vom Feinsten genießen. Im Rosengarten des Parks treten zwei Ensembles auf. Der Eintritt ist frei.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Der Bundesrat hat der Wiedereinführung der Endrohrmessung im Rahmen der Abgasuntersuchung für Kraftfahrzeuge zugestimmt. So können Manipulationen und Defekte an Abgasnachbehandlungsanlagen im Rahmen der regelmäßigen Abgasuntersuchungen erkannt werden.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

Aufgrund der anhaltenden Sperrung der Rheintalstrecke und den daraus resultierenden Engpässen im Gütertransport auf der Schiene, sind bis Ende Oktober vorübergehend zwischen Basel und Rheinfelden längere Gütermotorschiffe bis 135 Meter zugelassen.

Städte und Gemeinden, die sich mit beispielhaften Projekten um die biologische Vielfalt bemühen, können sich bis zum 31.12.2017 beim Wettbewerb „Natur nah dran“ bewerben. Die Fördersumme beträgt bis zu 15.000 Euro.