Alle Meldungen

Der Landtag hat das neue Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Es stärkt die Helferrechte und das Ehrenamt, entlastet die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und baut die Vorsorge weiter aus.

Der ehemalige Wissenschaftsminister Klaus von Trotha ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Von 1991 bis 2001 leitete er das Wissenschaftsressort.

Im Rahmen der städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt Wertheim“ wurden mehr als 200 Wohnungen geschaffen, der Tourismus gestärkt, ein neues Bürgerservice-Zentrum geschaffen und die Mehrzweckhalle energetisch erneuert.

Im Rahmen der 25. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ stellt das Land 1,7 Millionen Euro für Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum bereit.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Grundbildung Erwachsener befasst. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.

Mit klaren Regeln und weniger Bürokratie entlastet das Land die Weinbaubetriebe in Baden-Württemberg.

Das meistgenutzte Darlehen aus dem Landeswohnraumförderprogramm, das Z15-Darlehen, kann ab sofort digital beantragt werden. Das Förderverfahren wird damit schlanker und effizienter.

Ein landesweites Verkehrsmodell bildet das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital ab. Mit dem Modell steht ein zentrales, leistungsfähiges Planungswerkzeug zur Verfügung.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.